Wirtschaft und Mittelstand

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Deutschland weist stabile Wirtschaftsdaten auf – wir haben ein gutes Konsumklima und niedrige Arbeitslosigkeit, der Export ist eine treibende Kraft. Die Meisten haben das Gefühl, dass es ihnen besser geht als früher und dass es uns sowieso besser geht als anderswo. Das kommt nicht von selber. Die treibende Kraft hinter gesellschaftlichem Wohlstand bleiben die Unternehmen. Die Politik schafft keine Jobs und gründet keine Start-Ups, aber sie hat den Auftrag, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen: Wir brauchen Maßnahmen nach folgendem Dreiklang: Lasten abbauen, Leistung fördern, in Zukunft investieren.

 

 

 

 

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Lasten abbauen

Klar: Steuererhöhungen sind ein Tabu und müssen es bleiben. Wir müssen aber auch bestehende Belastungen überprüfen: Als größtes Hindernis für Investitionen in Deutschland geben internationale Unternehmen die „restriktive Arbeitsgesetzgebung“ an. Diese Schranken müssen weg. Beispiel: Das Mindestlohngesetz schaffte neue Arbeitsplätze, leider vor allem in der Bürokratie. Zur Entlastung gehört auch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts gegen allzu starre Regeln. Zeitarbeit ist ein Modell, das erhalten bleiben muss. Ebenso wichtig: Die kalte Progression sind nicht nur Belastungen – sie sind zudem ungerecht. Hier brauchen wir Gegenmaßnahmen. Neue Belastungen wie das Entgeltgleichheitsgesetz müssen entschieden hinterfragt werden, da sie die unternehmerische Freiheit weiter einschränken. Außerdem: Ich bin für Abschaffung des Soli in der heutigen Form.

 

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Leistung fördern

Wir brauchen ein faireres Steuersystem, damit auch international agierende Unternehmen einen Beitrag leisten und nicht nur vor allem kleine und mittelständische Betriebe! A propos international: Von international leistungsfähigen Unternehmen profitiert letztlich jeder. Wer aber gegen Freihandel ist, lebt im 19. Jahrhundert. Wir brauchen mittelstandsfreundliche Freihandelsabkommen, bei denen es fair zugeht! Auch der EU-Binnenmarkt muss gestärkt werden. Die Flexirente ist Dank des Engagements von JU und MU im Bundestag beschlossen, jetzt muss sie mit Leben erfüllt werden. Wir müssen ingesamt mehr Arbeit ermöglichen: starre Vorschriften zu täglichen Arbeitszeitobergrenzen sind hier fehl am Platze, genauso wie starre Regelaltersgrenzen beim Renteneintritt:  Hier brauchen wir eine flexible Altersgrenze, die die gestiegene Lebenserwartung und individuelle Wünsche berücksichtigt.

 

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In Zukunft investieren

Wir brauchen mehr Fachkräfte – Schlüssel ist hier eine Förderung der beruflichen Bildung. Nicht jeder muss studieren. Punkt. Dazu brauchen wir analog zu den Initiativen zur Förderung der akademischen Bildung auch Finanzmittel zur Förderung der beruflichen Bildung. Wir brauchen eine Startup-Offensive. Eine hochentwickelte Gründerkultur in ein paar deutschen Großstädten reicht nicht. Deutschlands Stärke liegt in der Fläche! Dazu sind aber Voraussetzungen nötig: Egal ob es um Daten oder Waren geht – die Zukunft läuft über Infrastruktur. Private Realisierung von Infrastrukturprojekten sollte stets geprüft werden, wo nötig muss der Staat anschieben. Ich unterstütze überdies eine Forderung der Mittelstands-Union wonach zusätzliche Steuereinnahmen im Rahmen der „Goldenen Dreierregel“ aufgeteilt werden, nämlich  durch eine Drittelaufteilung zusätzlicher Steuereinnahmen in Schuldentilgung – Investitionsförderung und Steuersenkungen im Bundeshaushalt und in den Finanzplanungen.

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