Warum wir jetzt ein "Jahr der Wirtschaft" brauchen - Katrin Albsteiger, MdB

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Deutschland Anfang 2015: Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, das Konsumklima auf einem Höchststand, geringe Arbeitslosenzahlen, der ifo-Index steigt wieder, ebenso die Löhne – die Mehrheit blickt hoffnungsfroh in die Zukunft. Die Meisten haben das Gefühl, dass es ihnen besser geht als früher und dass es uns sowieso besser geht als anderswo. Die Politik der Großen Koalition tut auch etwas dafür, dass der Wohlstand bei den Menschen ankommt.

Unterm Strich geht es harmonisch zu: Große und schwierige Projekte des Koalitionsvertrags wurden mittlerweile verwirklicht. Jetzt könnte man sich eigentlich zurücklehnen und die Hände in den Schoß legen, nach dem Motto „Die Welt dreht sich auch von alleine“ – Die Große Koalition ab jetzt als entspannende Wellnessoase?

Falsch – jetzt ist Zeit zu handeln!

„Die größte Gefahr lauert immer im Erfolg der Gegenwart“ – einer der prägendsten Sätze, die ich mir von Horst Seehofer gemerkt habe. Dieser Sinnspruch ist schon Jahre alt, und doch wie gemacht für Deutschland 2015.

Wir müssen deshalb jetzt die Entspannungsmusik ausschalten, raus aus dem Wellnesstempel, Ärmel hochkrempeln und anpacken!

Wir haben uns im vergangenen Jahr vor allem mit dem Umverteilen beschäftigt. Damit ist zwar geklärt, wofür wir unser Geld morgen ausgeben werden, nicht aber wo es herkommt. Das geht nur über Investitionen, das geht nur über Entlastungen für die, die den Karren ziehen, und zwar im richtigen Moment. Heute entscheiden wir, ob wir die Zukunft vergeigen oder ob wir Wohlstand sichern. Unser Ziel muss Letzteres sein.

 

Wir brauchen Maßnahmen nach folgendem Dreiklang: Lasten abbauen, Leistung fördern, in Zukunft investieren.

 

  1. Lasten abbauen

Klar: Steuererhöhungen sind ein Tabu und müssen es bleiben. Wir müssen aber auch bestehende Belastungen überprüfen: Als größtes Hindernis für Investitionen in Deutschland geben internationale Unternehmen die „restriktive Arbeitsgesetzgebung“ an. Diese Schranken müssen weg. Das Mindestlohngesetz schafft neue Arbeitsplätze, leider vor allem in der Bürokratie. Eine Einschränkung bei der Dokumentationspflicht muss kommen. Zur Entlastung gehört auch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts gegen allzu starre Regeln: Zeitarbeit muss als Beschäftigungsinstrument gestärkt, die Flexirente muss verwirklicht werden. Ebenso wichtig: Die kalte Progression und eine einheitlich hohe Erbschaftssteuer sind nicht nur Belastungen – sie sind zudem ungerecht. Hier brauchen wir Gegenmaßnahmen.

  1. Leistung fördern

Wir brauchen ein faireres Steuersystem, damit auch international agierende Unternehmen einen Beitrag leisten und nicht nur vor allem kleine und mittelständische Betriebe! A propos international: Von international leistungsfähigen Unternehmen profitiert letztlich jeder. Wer aber gegen Freihandel ist, lebt im 19. Jahrhundert. Wir brauchen auch mit den USA ein Freihandelsabkommen. Und zwar eines bei dem es fair zugeht und z.B. Bestandteile der kommunalen Daseinsvorsorge in gleicher Qualität gewahrt bleiben. Gegen Freihandel zu sein bedeutet die eigene Wirtschaft einzusperren – für Deutschland, einem Land in der Top-Drei der Exportnationen weltweit wäre dies grotesk.

  1. In Zukunft investieren

Wir brauchen mehr Fachkräfte – Schlüssel ist hier eine Förderung der beruflichen Bildung. Nicht jeder muss studieren. Punkt. Dazu brauchen wir analog zu den Initiativen zur Förderung der akademischen Bildung auch Finanzmittel zur Förderung der beruflichen Bildung. Wir brauchen eine Startup-Offensive. Eine hochentwickelte Gründerkultur in ein paar deutschen Großstädten reicht nicht. Deutschlands Stärke liegt in der Fläche! Dazu sind aber Voraussetzungen nötig: Egal ob es um Daten oder Waren geht – die Zukunft läuft über Infrastruktur. Private Realisierung von Infrastrukturprojekten sollte stets geprüft werden, wo nötig muss der Staat anschieben.

Noch haben wir die Spielräume zu investieren.

Deutschland im Jahr 2015 – die Große Koalition geht in ihr zweites Jahr. Nach dem „Jahr der Umverteilung“ 2014 brauchen wir jetzt ein „Jahr der Wirtschaft“.

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