Warum ich mit „Ja“ gestimmt habe

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Der Bundestag hat heute der Verlängerung der Stabilitätshilfe mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Auch ich habe zugestimmt.  Ganz wichtig ist dabei zu verstehen: Es geht um eine technische Verlängerung der ohnehin zugesagten Finanzhilfe  – es geht nicht um neues Geld!

Deshalb habe ich heute trotz begründeter, durch unakzeptable Rhetorik der griechischen Regierung befeuerter Bedenken zugestimmt. Bei allen Bewertungen und Entscheidungen in diesem Zusammenhang stehen für mich als Bundestagsabgeordnete die Auswirkungen auf unsere Währung und die Konsequenzen für den deutschen Anleger oder Steuerzahler im Zentrum. Erst danach denke ich an Griechenland. Der Auftrag als Abgeordneter ist es, dazu beizutragen, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

Mit der heutigen Entscheidung glaube ich (noch!), mehr Schaden abwenden als entstehen lassen zu können. Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages und der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF darf aber keinesfalls als Zustimmung für eine wieder unkonditionierte griechische Schuldenpolitik missverstanden werden – im Gegenteil: Die Fortzahlung ist an strenge Verpflichtungen geknüpft, durchgreifende, teilweise von der Regierung Samaras bereits begonnene Reformen nicht rückgängig zu machen, sondern vielmehr zu forcieren. Dies glaubhaft zu machen, dafür haben die Griechen nun vier Monate zusätzlich Zeit.

Folgende Grundsätze bleiben: Leistungen kann es nur durch Gegenleistung geben. Solidarität nur durch Solidität und Respekt nur gegen Respekt eingefordert werden.

Die griechische Reformagenda darf kein reines Lippenbekenntnis bleiben. Die Regierung Tsirpas muss sich klar zu diesen Schritten bekennen und – auch gegen nationale und parteiinterne Widerstände – gesetzgeberisch umsetzen. Nur wenn Griechenland den bisherigen Reformprozess seriös fortsetzt, kann die Hellenische Republik auf die Solidarität Deutschlands und der anderen Euro-Länder setzen.“

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