Verschuldung: Umdenken und den bayerischen Weg gehen

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Über 6 Milliarden Euro Überschuss im Bund – das regt die Fantasie an. Die Debatte um Steuersenkungen ist nachvollziehbar. Dennoch: Ich plädiere für eine langfristigere und nachhaltigere Lösung – den bayerischen Weg, und damit die Tilgung von Schulden.

Die Staatsverschuldung Deutschland beläuft sich auf über zwei Billionen Euro. Allein der Bund trägt davon 1,2 Billionen. Dieser Schuldenbetrag verursacht allein im Jahr 2017 und trotz Niedrigzinsphase 20 Milliarden Euro Ausgaben für Zinsen. Dieses Geld geht quasi innerhalb von zwölf Monaten „durch den Kamin“, weil man sich in der Vergangenheit etwas kaufen wollte, wofür kein Geld da war, und man die Kosten lieber der jüngeren Generation aufgehalst hat. Zur Veranschaulichung: Mit dem, was wir 2017 für Zinsen eingeplant haben, könnte man eine Stadt wie München mehr als dreimal finanzieren.

In die Verschuldung zu greifen, weil man mit dem erwirtschafteten Geld nicht auskommt – das sollte eigentlich nur eine temporäre Situation sein – übergangsweise und zur Überbrückung. Leider gilt mittlerweile: Wir haben uns zu sehr daran gewohnt, dass Verschuldung zur Normalität geworden ist.

Die „schwarze Null“ ist eine großartige Leistung, aber sie kann nur ein erster Schritt sein, denn sie sagt nur, dass die Schulden nicht zusätzlich mehr werden. Steigen die Zinsen wieder, werden auch wir in Deutschland die ganze Breitseite des Schuldendienstes wieder abbekommen und die Ausgaben für die Bundesschuld werden trotzdem „ganz von alleine“ steigen.  In Bayern ist man den zweiten Schritt deshalb bereits gegangen: Nach der „schwarzen Null“ im Jahr 2006 kam die Tilgung – bereits mehrere Milliarden wurden zurückgezahlt. Das ist der richtige Weg.

Über Steuersenkungen kann man immer reden. Allerdings halte ich diese zum jetzigen Zeitpunkt für zu „reflexartig“. Nicht vergessen: Wirtschaftlicher Aufschwung und Niedrigzinsphase sind – wie der Name schon sagt: „Phasen“. Das heißt: Wirtschaftspolitisch fahren wir auf Sicht. Ändern sich die Gezeiten und kommen neue Phasen, ist schnell Schluss mit den Überschüssen. Deshalb müssen wir die jetzige Zeit und den zusätzlichen finanziellen Spielraum nutzen, um Schulden zu tilgen.

Der Staat hat sich in der Vergangenheit wie ein Vater benommen, der das Geld seiner Kinder ausgibt um sich jetzt und heute etwas zu finanzieren. Später müssen dann die Nachkommen aufkommen. Und auch zu einer Zeit, wenn längst die Kinder das Ruder längst übernommen haben: Schulden bleiben und Zinsen schränken Spielräume ein. Höchste Zeit, dass hier umgedacht wird und die Verschuldungskultur beendet wird! Wenn der Bundesfinanzminister Schäuble Schuldentilgung fordert, wird ihm von der SPD ein „Tilgungs-Fetisch“ attestiert. So sieht sozialdemokratische Verantwortung aus – das erklärt auch die Ergebnisse sozialdemokratisch geführter Regierungen – mehr muss man dazu wohl nicht mehr sagen.

Ich unterstütze die Forderungen von Bundesfinanzminister Schäuble nach einer Schuldentilgung auch im Bund.

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