„Geheimdienstaffäre“ im Innenausschuss – ich rate ab von Schnellentscheidungen

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Die parlamentarische „Sommerpause“ ist keine Pause. Die meisten von uns befinden sich ganz normal auf Terminen, machen Wahlkreistouren, planen den politischen Sommer und Herbst. Und auch in Berlin gibt es noch genug zu tun – während  draußen die Fußballnationalmannschaft gefeiert wurde, war ich als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss auf dessen Sondersitzung zum Verdacht auf Spionagetätigkeit gegen Mitarbeiter von Nachrichtendiensten des Bundes und mögliche weitere Spionage.

Das Thema emotionalisiert-  keine Frage. Allerdings habe ich den Eindruck, dass Bewertungen der Affäre derzeit schneller kommen, als die tatsächlichen Infos. Andersrum wäre richtig. Klar ist: Hier muss aufgeklärt werden. Aber: Ich rate zur Besonnenheit. Die Nachrichtenlage ist dünn und in manchen Bereichen nicht zutreffend.

Sobald etwas passiert, steht die Politik immer ad hoc unter einem enormen Problemlösungsdruck. Doch auch in dieser Angelegenheit brauchen wir Zeit für Untersuchungen. Diese Zeit müssen wir uns nehmen.

Derzeit halte ich eher wenig davon, Differenzen in Fragen der geheimdienstlichen Tätigkeit mit Fragen der wirtschaftlichen Kooperation zu verknüpfen – Stichwort: Freihandelsabkommen. Auch muss klar sein: Die aktuelle Affäre darf keine Einladung an diejenigen sein, deren Lebensaufgabe es ist, die Freundschaft mit den USA in Frage zu stellen. Als Fußballnation mögen wir derzeit unschlagbar sein. Als westliche Demokratie und als Wirtschaftsnation verdanken wir unsere Sicherheit, unseren Erfolg und unseren Wohlstand auch den vielschichtigen Kooperationen mit anderen Staaten, insbesondere den USA. Das ist kein Umfeld für drastische Schnellentscheidungen.

 

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