GASTBEITRAG von Dr. Hubertus Porschen: Die Europäische Union ist kein Selbstläufer mehr - Katrin Albsteiger, MdB

Hubertus Porschen , Bundesvorsitzender DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Berlin am 19.07.2017 -. [ copyright by: Marc-Steffen Unger - Berlin - Tel: 01715353875 ] 0

Spätestens mit dem Brexit-Votum ist offensichtlich geworden, was viele Bürger schon lange fühlen: Die Europäische Union ist kein Selbstläufer mehr.

Ich bin 1982 geboren und damit Teil einer Generation, die Grenzen in Europa kaum noch als trennende Hürde kennengelernt haben. In der Schule, an der Uni und im Beruf tauschen wir uns völlig selbstverständlich mit anderen Europäern aus. Und: Wir leben in einer historisch langen Zeit des Friedens in Europa – auch dank der EU. Das Friedensnarrativ Europas hat für mich nach wie vor eine ungebrochene Kraft. Ich fürchte aber, dass es vielen Menschen trotz der vielen Krisen und Kriege in der Welt zu abstrakt, zu weit weg ist.

Deshalb ist es an der Zeit, die EU wieder fit zu machen. Und zwar so, dass sie auch von jungen Menschen wahrgenommen und verstanden wird. Nur so können wir verhindern, dass die Funken aus Abschottung und Fremdenfeindlichkeit auf die junge Generation überspringen.

 

Übers Ziel hinaus

Doch Europa hat nicht nur ein Kommunikationsproblem. Die EU hat mit ihrem Ansatz, sich um alles kümmern zu wollen, ihre Stärken vernachlässigt und ihre Schwächen gefördert. Die EU ist bei einigen Themen ein Erfolgsmodell, bei manchen Dingen aber übers Ziel hinausgeschossen. Dies auszusprechen, ist der Ausgangpunkt für eine bessere EU, die in der Gunst der Bürger schnell wieder steigen würde. So ist der gemeinsame Binnenmarkt eine unglaubliche Erfolgsstory. Gleiches gilt aber nicht für den bisher kläglichen Versuch, bei Themen wie Energie oder Digitalisierung koordiniert vorzugehen. Auf der anderen Seite gibt es erschreckende Visionen, Europa zu einer transferbasierten Sozial- und Fiskalunion zu machen – das heißt jedes Mitgliedsland haftet für die Politik der anderen, mit all seinen Konsequenzen. Dies würde weder die Wettbewerbsfähigkeit Europas noch den inneren Zusammenhalt stärken.

 

Flexibel statt gelähmt

Es geht also nicht um ein grundsätzliches mehr oder weniger Europa. Was wir brauchen, ist ein flexibleres Europa, in dem nicht alle 27 EU-Länder jedes Thema gemeinsam lösen müssen, sondern – wo es passt – in Interessen-Clubs zusammen gearbeitet wird. So sollte bei einzelnen Themen eine Gruppe von Ländern stärker zusammenarbeiten können. Was spricht denn zum Beispiel dagegen, dass einzelne Länder beim Energie-Binnenmarkt den Netzausbau zusammen vorantreiben. Das gleiche beim Thema Digitalisierung: Das Internet macht auch keinen Halt an Ländergrenzen – eine unflexible Europapolitik aber leider schon.

Voraussetzung für ein Europa der Clubs ist aber auch hier, dass sich die Mitgliedstaaten strikt an die Clubregeln halten und für die Kosten gerade stehen. Prinzipen, die in der Euro-Zone nie gelebt worden sind.

Für die junge Generation heißt es also, sich für ein besseres Europa einzusetzen. Denn wir wollen nicht, dass ein gelähmtes Europa von Nationalisten und Protektionisten zerlegt wird. Die EU ist unsere Zukunft! Aber nur wenn sie Freiheiten zulässt, in Kernkompetenzen wieder handlungsfähig wird und ihre Erfolge besser erklärt.

 

Dr. Hubertus Porschen ist seit September 2015 ehrenamtlicher Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER. Seine Motivation ist, der jungen Generation eine starke Stimme in Wirtschaft und Politik zu geben. Er ist Herausgeber des Buches „Statt Brexit: #EUpgrade“

 

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