Abstimmung zur Ausweitung der Ehe - Katrin Albsteiger, MdB

reichstag 17

Ich werde dem Antrag auf Ausweitung der Ehe aus mehreren Gründen nicht zustimmen:  Laut Rechtsauffassung des Justizministeriums ist für die so genannte „Ehe für alle“ nach einer Kleinen Anfrage aus dem Parlament eine Grundgesetzänderung nötig. Ein derartig tiefgreifendes legislatives Projekt inklusive einer nötigen Verfassungsänderung peitscht man aber nicht in drei Tagen durch – Parlamentarismus heißt Debatte und diese Debatte braucht Raum und Zeit.

Zudem stehe ich zum vom CSU-Parteitag verabschiedeten CSU-Grundsatzprogramm, das in dieser Frage eindeutig ist. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass „Ehe“ als Begriff nicht nur eine staatsrechtliche Aussage ist, er ist auch kirchenrechtlich definiert.

Zu guter Letzt: Wir respektieren alle Verbindungen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Und dieser Respekt wird nicht durch eine zentrale Tatsache geschmälert: „Ehe“ hat auch immer einen generativen Aspekt zur Weitergabe des Lebens. Das ist nur zwischen Mann und Frau möglich und deshalb genießt diese Verbindung den besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Auf eine Debatte dazu würde ich mich gerne einlassen. Dann muss diese aber auch stattfinden. Wer den Gang der Gesetzgebung kennt, der weiß, dass es meist viele Monate, oft mehrere Jahre dauert, bis dieser Prozess abgeschlossen ist. Eine Abstimmung noch diese Woche lässt die notwendige Debatte schlicht nicht zu, weil die SPD die Überrumpelungstaktik gewählt hat. Der Grund ist simpel: Der lahme SPD-Wahlkampf des Scheinriesen Schulz brauchte einen PR-Gag, für den nun das Parlament herhalten muss.

 

This Campaign has ended. No more pledges can be made.