Das war mein Kreuth 2015

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Für mich als Abgeordnete war es meine zweite Klausurtagung im – diesmal typisch verschneiten – Wildbad Kreuth. „Mythos Kreuth“: Die Atomsphäre der Tagung ist immer eine ganz besondere und natürlich immer von viel Arbeit geprägt. Die Landesgruppe hat sich in den letzten drei Tagen mit den Themen auseinander gesetzt, die die Bürger unseres Landes am meisten bewegen und beschäftigen und hierzu konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Ein paar will ich herausarbeiten:

Die Zahl der Wohnungseinbrüche nimmt in den vergangenen Jahren deutlich zu. Mit 149.500 wurde 2013 in Deutschland ein neuer, alarmierender Spitzenwert erreicht.  Auch bei mir im Landkreis Neu-Ulm ist der Anstieg hoch: Von 2013 auf 2014 um 28, 6 Prozent!

Es geht hier um einen Kernpunkt bürgerlicher Politik: Die eigene Wohnung genießt in unserer Gesellschaft einen besonderen Wert – sie wird sogar im Grundgesetz erwähnt. Der Schutz des persönlichen Wohnbereichs muss immer eine Hauptaufgabe des Staates sein. Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist durch die immer weiter steigenden Zahlen erschüttert.  Auch Süddeutschland sowie ländliche Räume sind immer stärker betroffen. Der Staat muss hier seiner Pflicht nachkommen. Bei Wohnungseinbrüchen darf nichts verharmlost werden: Es handelt sich um schwere Eingriffe in den persönlichen Bereich der Menschen und um das Produkt organisierter Kriminalität – die Maßnahmen des Staates müssen daher angepasst werden.

In den zwei Schwerpunkten „Erhöhung des Fahndungsdrucks“ und „Unterstützung beim Sichern der Wohnung“ fordern wir konkret:

– Die Aufnahme des Wohnungseinbruchdiebstahls in den Katalog der „schweren Straftaten“ in § 100 a, Abs. 2 der Strafprozessordnung, wodurch die Telefonüberwachung, Speicherung der Verbindungsdaten und Funkzellenabfrage möglich wird

– Verstärkte Kontrollfahrten durch die Polizei insbesondere in besonders betroffenen Städten und grenznahen Regionen

– Die Entwicklung eines Förderprogramms, welches den Einbau mechanischer oder elektronischer Sicherheitsvorkehrungen unterstützt

– Verstärkte Information durch die Bundesregierung über bereits bestehende steuerliche Absetzungsmöglichkeiten von Aufwendungen, die zur Sicherung der eigenen Wohnung entstehen.

Ein weiterer, für mich besonders wichtiger Punkt, war der Beschluss zur Stärkung der beruflichen Bildung. In meiner Funktion als Mitglied im Europaausschuss werde ich nicht müde zu betonen, dass die berufliche Bildung ein Grund dafür ist, dass Deutschland europawaeit eine der geringsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten hat. Doch es werden immer weniger Lehrstellen besetzt. Deutschland droht ein Fachkräftemangel – alles keine guten Aussichten für unsere heimische Wirtschaft. Um diesem Trend entgegenzuwirken, haben wir in Kreuth ein konkretes Maßnahmenpaket beschlossen. Der Kern lautet: Schüler und Eltern müssen frühzeitig für die berufliche Bildung begeistert werden, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung muss auch bei den konkreten finanziellen Unterstützung deutlich werden und die Durchlässigkeit von der beruflichen Bildung hin zur akademischen Bildung muss erhöht werden. Der Abiturient, aber auch der Jugendliche ohne Schulabschluss werden in unterschiedlichen Branchen als Fachkräfte gebraucht. Beide müssen nur gezielt gefördert und umworben werden.

Neben diesen Themen beschäftigten wir uns in Kreuth auch mit der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus. Gerade die schrecklichen Ereignisse in Paris verdeutlichten, wie präsent doch dieses Thema ist. Der internationale Terrorismus muss konsequent verfolgt und bekämpft werden, dabei sind Instrumente wie härtere Strafen für Aktivitäten in terroristischen Vereinigungen, der  Entzug des Personalausweises und Reisepasses, das Verbot der Werbung für eine terroristische  Vereinigungen und die  Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern.

Auch in diesem Jahr waren wurden wieder viele hochkarätige Gäste nach Kreuth geladen: u.a. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissar Günther Öttinger, der ukrainische Außenminister Pawlo Anatolijowytsch Klimkin und Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Hans Peter Wollseifer machten der CSU ihre Aufwartung.

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