CSU fährt in Asylpolitik den vernünftigsten Kurs aller Parteien - Katrin Albsteiger, MdB

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Am Freitag habe ich mich beim Asylgipfel der CSU Schwaben den Fragen zum Umgang mit der Flüchtlingskrise gestellt. Hier meine aktuelle Sicht der Dinge:

Die CSU ist die Partei, die in den vergangenen Wochen den vernünftigsten Kurs in Sachen Flüchtlingskrise gefahren ist. Vernunft in mehrerer Hinsicht: Wir stellen klar, dass wir dort Hilfe leisten werden, wo akut Hilfe benötigt wird. Diejenigen, die wegen Kriegsauswirkungen oder gar Todesgefahr  für sich und ihre Familien fliehen, müssen schnell Hilfe bekommen. Hier ist jegliche Relativierung oder Verzögerung inakzeptabel: Wenn es im Haus brennt, dann müssen Menschen gerettet werden –  das ist nicht der richtige Zeitpunkt, über neue Rauchmelder zu diskutieren. Damit Hilfe überhaupt funktioniert, brauchen wir – wie bei allem, wenn der Staat sich kümmern soll – zunächst einmal ein geordnetes Verfahren und natürlich auch entsprechende Kontrollen. Klar muss auch sein, dass sich weder einzelne Bundesländer noch andere EU-Mitgliedstaaten aus dieser Verantwortung stehlen dürfen. Von Lippenbekenntnissen der Solidarität ist niemandem geholfen.

Verantwortung zeigt die CSU aber auch, indem wir über die akute Hilfe für heute hinaus denken. Wir müssen nun auch die Frage stellen, wie wir mittel- und langfristig mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise bei uns im Land umgehen müssen. Auch das ist Teil der Flüchtlingshilfe. Wer diese Diskussion nicht führen will oder brandmarkt, handelt naiv und schadet unterm Strich den Menschen, die Hilfe benötigen. Gerade in der Debatte über die Folgen des Flüchtlingsstroms mangelt es nicht an Aussagen, in denen die einen andere in vermeintlicher ethischer Überlegenheit schulmeistern wollen, konkrete Maßnahmevorschläge aber vermeiden – dabei wäre das der interessante Teil – nämlich der, der den Menschen letztendlich wirklich hilft. Ich bitte sich vor allem dann an der Debatte zu beteiligen, wenn man konkrete Lösungsvorschläge für die Fragen hat, wie man die Krise hier kurz- und langfristig bewältigen kann und wie man mit den Ursachen der Flucht umgeht.

Die Vorschläge der CSU vereinen ethische Grundsätze mit den Zwängen der Krisenbewältigung – das ist vernünftige Politik:

Im Freistaat setzt die CSU bereits sichtbare Zeichen für einen verantwortungsvollen Umgang der Politik mit der Krise: Das Sofortprogramm der Bayerischen Staatsregierung zur Flüchtlingskrise kümmert sich vor allem um die Frage, wie es nach dem Ansturm weitergeht: Über einen Beschäftigungspakt sollen bis 2019 60.000 Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen. 1700 neue Lehrerstellen werden neu geschaffen, insgesamt kommen über 3700 zusätzliche Stellen in der Verwaltung und den Bildungseinrichtungen hinzu, um die Krise zu bewältigen (Übrigens: Hier freue ich mich auf adäquate Vorschläge von rot, grün oder dunkelrot geführten Landesregierungen für ihre jeweiligen Bundesländer). Außerdem gibt es in Bayern ein Wohnungsbauprogramm mit 28.000 neuen staatlich geförderten Wohnungen, um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen (die neuen Wohnungen sind nicht auf Flüchtlinge beschränkt, sondern stehen der allgemeinen Nachfrage offen). Ein besonders wichtiger Vorstoß ist das bayerische Integrationsgesetz, das den Rahmen der Integrationspolitik verankert und einen Kanon an Grundregeln festlegen wird. Hier geht es auch darum, Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, z.B. eine so genannte „Ghettobildung“ bei den Unterkünften.

Zurück zur Bundesebene: Die weitreichenden Änderungen in der  Asylgesetzgebung, über die wir diese Woche im Bundestag abstimmen, tragen eindeutig die Handschrift der CSU. Wir schaffen damit wichtige Voraussetzungen, um die Verfahren zu beschleunigen und Fehlanreize zu beseitigen. Deshalb sind beispielsweise künftig Gutscheinlösungen statt Bargeld in Erstaufnahmeeinrichtungen vorsehen. Außerdem soll es den akut Gefährdeten mit Bleibeperspektive Priorität einräumen und sie auch schneller in den Arbeitsmarkt integrieren können. Ein Fokus unserer Vereinbarungen liegt auch auf den künftig zügigeren und konsequenteren Rückführungen, bei denen u.a. der Tag der Abschiebung vorab nicht mehr bekannt gegeben wird. Klar ist ebenfalls, dass vollziehbar Ausreisepflichtige selbstverständlich nur noch Notleistungen zustehen.

Das allein wird allerdings nicht ausreichen. Deshalb ist eine derzeit zentrale Forderung die Einrichtung von Transitzonen, an den deutschen Grenzen, an denen das Asylverfahren bereits vor Betreten des Landes zügig bestritten werden kann. Dies ist nicht nur ein wichtiger Schritt für ein geordnetes Verfahren, ohne das wir den Zustrom nicht bewältigen können, sondern auch Voraussetzung für den funktionierenden Schutz unserer Außengrenzen.

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