Uncategorized Archive - Seite 4 von 33 - Katrin Albsteiger, MdB

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Sexismusdebatte: Das Zeitalter des „Empörialismus“

Wir empören uns mal wieder. Dieses Mal über den „Sexismus“ der CDU. Meine Meinung dazu: Viele Einzelfälle, die uns als „Sexismus“ präsentiert werden, halte ich hier schlicht für falsch abgelegt. Diagnose: kein Sexismus. Das meiste, was in diesem Zusammenhang ins Feld geführt wird, könnte man unter den Stichworten „unpassende Bemerkungen“, „missglückte Komplimente“ oder auch „schlechtes Benehmen“ verbuchen.  So auch die im aktuellen Fall aufgeführten Beispiele. Unpassende Wortwahl oder eine Herrenwitzpointe sind für sich eben nicht sexistisch. Eine „große süße Maus“ würde ich als „geflopptes Kompliment“ sehen, nicht als Sexismus. Anders: Sobald ein Parteimitglied bei einer Wahl zu Vorstandsposten aber systematisch den Frauen die Stimme verweigert und aufgrund ihres Geschlechts nur Männer wählt, sehr wohl, weil es Auswirkungen auf die soziale Stellung von Frauen hat. Davon ist hier aber nicht die Rede.

Die Sprachpolizisten sind indes vor allem daran interessiert, prinzipiell alle verbalen Fehltritte unter „Sexismus“ zu subsumieren. Warum? Weil sie auf diesem Gebiet die Deutungshoheit haben. Solange es sich nur um Kommunikationsprobleme oder „Gossensprache“ (F-Wort) handelt, könnte man noch den allgemeinen Sprachverfall beklagen. Handelt es sich aber um „Sexismus“, ist der Teil des politischen Spektrums zuständig, der so gerne die Empörungsmaschinerie bedient – los geht der „Aufschrei“.

Wir sind im Zeitalter des „Empörialismus“ – in dem einem mittels blitzartiger, großflächiger Aufregung bei Untergrabung argumentativer Tiefe eine Agenda aufgezwungen wird. Aus individuellen Kommunikationspannen eines Politikers wird dann ein „gesellschaftliches Phänomen“, gerne auch ein „politisches Phänomen“, konstruiert. Ich meine: Unpassende Bemerkungen kommen innerhalb und außerhalb der Politik vor, aber nur in der Politik bekommt man die ganze Breitseite der Empörung ab – da ist er wieder, der „Tugendfuror“, den unser Staatsoberhaupt schon einmal angesprochen hat.

Bin ich selber auch schon Ziel eines „missglückten Kompliments“ geworden? Sicher. War ich auch schon mal Opfer von „Sexismus“? Sicher nicht. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es am besten ist, unpassenden Bemerkungen mit einer flotten Antwort zu begegnen und gut ist es. Eine meiner ersten Erfahrungen auf der bundespolitischen Bühne war, dass mich eine sehr große Zeitung als „Paris Hilton der CSU“ bezeichnet hat. Nicht unbedingt willkommene Vergleiche – sind diese sexistisch? Unpassend? Unvermeidlich? Mit manchen Sachen muss man einfach leben und in der Politik weiß man, dass man besser mit dickem Fell das Haus verlässt.

 

 

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„Einbruchskriminalität bekämpfen !“ 5-Punkte-Plan vorgestellt

Langfinger sind auch in Neu-Ulm weiter auf dem Vormarsch: Nach Angaben des Polizeipräsidiums Schwaben Süd-West hat die Polizei zwischen Januar und Ende August 2016 im Landkreis Neu-Ulm insgesamt 81 Wohnungseinbrüche registriert, mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Vor allem in den Städten Neu-Ulm sowie in Elchingen und Illertissen wird vermehrt eingebrochen. „Die wachsenden Fallzahlen müssen konsequent bekämpft werden“, fordert nun Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger. Dabei soll, auch in Schwaben, der 5-Punkte-Katalog helfen, den die CSU-Bundestagsfraktion jetzt erarbeitet hat:

 

Die gute Erreichbarkeit der Neu-Ulmer Region über Autobahnen und Bundesstraßen kommt Einbrechern sehr zupass, davon geht das zuständige Polizeipräsidium in Kempten aus. Gleichzeitig herrsche in Ballungsräumen weniger soziale Kontrolle, Eindringlinge haben damit leichteres Spiel. Aktuell sind für den Kreis 10 Einbrüche mehr registriert als im Vorjahreszeitraum. Im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben-Südwest sind es seit Jahresanfang 328. Ob in der Region häufiger organisierte Banden ihr Unwesen treiben, ist derzeit nicht gesichert, denn gerade die Aufklärung von Serieneinbrüchen ist schwierig und langwierig, so die Polizei.

Klar ist: Neben dem materiellen Verlust tragen Einbruchsopfer emotionale Folgen. Das bestätigt der Kemptener Kriminaloberrat Ludwig Kögel: „Das Eindringen Fremder in die Privatsphäre hinterlässt oft ein Gefühl von Schutzlosigkeit, Unsicherheit und Scham. Die Bewohner fühlen sich in ihren eigenen vier Wänden unwohl. Die psychischen Folgen können sich längerfristig auf die Gesundheit der Einbruchsopfer auswirken.“

Wohnungseigentümer selbst können sich mit Schutzmaßnahmen gegen Diebe wappnen und tun es in Neu-Ulm offenbar mit Erfolg, denn immerhin die Hälfte der 81 registrierten Einbrüche   sind im Versuch stecken geblieben. Im bundesweiten Trend scheitern 40 Prozent der   Einbrüche. Im neuen 5-Punkte-Katalog spielt die Prävention daher eine tragende Rolle.

Albsteiger erläutert dazu: „Als ersten wichtigen Punkt beinhaltet unser Katalog mehr Zuschüsse für Maßnahmen, die die Wohnung sicherer machen. Unser Programm zur Förderung der Eigensicherung ermöglicht schon heute einen 10-prozentigen Zuschuss, wenn die Investitionssumme mindestens 2000 Euro beträgt. Ab 2017 wollen wir die Mindestinvestitionssumme auf 500 Euro absenken. Doch es ist für uns ebenso unerlässlich, die Aufklärungsarbeit der Polizei zu stärken.

Aus diesem Grund fordern wir weiterhin:

  1. Deutlich schärfere strafrechtliche Vorschriften. Dazu gehört die rechtliche Einordnung des Einbruchsdiebstahls als Verbrechen und die Erhöhung der Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr.
  2. Wir brauchen mehr Polizisten: Wir möchten beim Bund beispielhaft vorangehen, wenn es um genügend Mitarbeiter zur Bekämpfung und strafrechtlichen Verfolgung von Einbrüchen geht. Das gelingt, indem wir die Koordinierungsstelle zur Bekämpfung organisierter Kriminalität beim Bundeskriminalamt personell verstärken.
  3. Die Polizei muss effektiver arbeiten können. Um die Aufklärungsquote zu erhöhen, wollen wir Ermittlern auch bei einfachem Wohnungseinbruchdiebstahl ermöglichen, auf gespeicherte Telekommunikationsdaten zurückzugreifen. Wir unterstützen außerdem den Einsatz moderner Methoden, die dabei helfen, besonders gefährdete Gegenden auszumachen und zu schützen.
  4. Fast die Hälfte aller Einbrüche geht mittlerweile auf international agierende Banden zurück. Daher wollen wir die mobile Grenzraumüberwachung intensivieren und die Schleierfahndung auf Raststätten und Verkehrswege mit internationaler Bedeutung ausdehnen.“

Die Länder Bayern und Baden-Württemberg kooperieren bereits miteinander, um die stark gestiegene Zahl der Wohnungseinbrüche einzudämmen. Auch bei der Prävention: In Ulm klären am 23. Oktober Polizisten aus beiden Ländern über Mittel zum Einbruchschutz auf. Unter dem Titel „Brückenschlag für Ihre Sicherheit“ können sich die Besucher auf der Sicherheitsmesse im Ulmer Stadthaus informieren. Sie hat zwischen 10 und 17 Uhr geöffnet.

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Wirtschaftspreis für Katrin Albsteiger

Der Wirtschaftsverband „Die Jungen Unternehmer“  hat am Freitag seinen „Preis der nächsten Generation“ in Dortmund an die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger verliehen.  Die Auszeichnung wird an Volksvertreter vergeben, die sich in besonderem Maß für die Interessen nachfolgender Generationen eingesetzt haben.

Katrin Albsteiger habe „als Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union im Blick, welche Politik sinnvoll für die nächsten Generationen ist und welche Kosten heutige Entscheidungen für die Zukunft bedeuten“, sagte Verbandsvorsitzender Hubertus Porschen in seiner Laudatio. Beim „Gipfel der „Jungen Unternehmer“ lobte er besonders Albsteigers „Nein“ zum Rentenpaket der Großen Koalition. Dessen Finanzierung in Höhe von 233 Milliarden Euro gehe in erster Linie zu Lasten der Jugend, so Porschen. Mit ihrer Stimme habe Albsteiger ein deutliches Signal „gegen die Plünderung der jungen Generation“ gesetzt.

Albsteiger betrachtet die Auszeichnung als besondere Anerkennung nicht nur für die eigene Arbeit: „Ich widme diesen Preis den vielen jungen und älteren Menschen, die sich für Generationengerechtigkeit einsetzen“, sagte sie in ihrer Dankesrede. Mit dem Engagement für die Belange der Jüngeren mache man sich in Politik und Öffentlichkeit nicht nur Freunde, so die Preisträgerin weiter. Denn manchmal bedeute das, gegen den Strom zu schwimmen und auch Widerspruch aus den eigenen Reihen zu begegnen.

Weiterhin wolle sie für ihre Überzeugungen einstehen, sagte Albsteiger, auch wenn es um umstrittene Themen wie das Renteneintrittsalter gehe. „Es ist jedes Mal ein politischer Kampf, hier etwas zu ändern. Warum also die Regelaltersgrenze nicht entlang der gestiegenen Lebenserwartung automatisch flexibilisieren? Durch eine solche „Gerechtigkeitsformel“ müsste dieser Kampf nur einmal geführt werden. Diese allgemeine Anpassung der Regelaltersgrenze muss irgendwann Wirklichkeit werden“, betonte die Bundestagsabgeordnete.

Die „Jungen Unternehmer“ sind das Forum für Familien- und Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre. Unter dem Motto „Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung“ setzt sich der Verband für eine wettbewerbsorientierte und soziale Marktwirtschaft ein. Die Mitglieder sind Inhaber oder Gesellschafter eines Unternehmens. In den Vorjahren hat der Verband bereits den unter anderem den  den früheren Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement, mit dem „Preis der nächsten Generation“ ausgezeichnet.

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Beschlüsse von CDU/CSU zur Digitalisierung in Ausbildung, Wissenschaft und Forschung

Die Digitalisierung in Ausbildung, Wissenschaft und Forschung bleibt eine zentrale Aufgabe. Der Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Fraktion hat dazu mehrere Punkte verabschiedet, die notwendig sind, dass wir auf dem Weg der Digitalisierung weiter vorankommen. Damit Deutschland weiterhin an den technologischen Entwicklungen mithalten kann, müssen wir die notwendigen Kompetenzen fördern.

Es ist wichtig, dass wir vor Ort Zugang zur digitalen Ausbildung ermöglichen, um weiterhin und längerfristig erfolgreich zu bleiben. Leider haben viele Bildungseinrichtungen mangelndes Wissen über die Nutzung von digitalen Medien und das wollen/werden wir natürlich bundesweit verbessern.

Nicht nur in der akademischen Bildung spielt die Digitalisierung eine große Rolle, sondern auch in der beruflichen Bildung. Es ist uns klar, dass wir hierfür die Ausbilder fit machen müssen, damit die Auszubildenden dementsprechend gute  Kompetenzen erlernen können.

Natürlich ist neben dem Qualifizieren der Ausbilder auch eine Förderung der digitalen Ausstattung der Berufsbildungsstätten sehr wichtig, denn in vielen Bereichen wird die Ausbildung durch praxisnahe Lehrgänge erlernt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert seit diesem Jahr die digitale Ausstattung in der beruflichen Bildung, indem es  die neuesten Technologien zur Verfügung stellt. Dieses Projekt muss weiterbestehen und ausgebaut werden, zum Beispiel mit 3D-Druckern und Robotern.

Außerdem hat das BMBF eine Open-Access-Strategie, die wir mit konkreten Förderaktivitäten verknüpfen wollen, weil der Informationsfluss in der Wissenschaft verbessert werden muss und öffentlich geförderte Forschungsergebnisse zu Innovationen werden. Deshalb muss es eine nationale Beratungsstelle geben, die Informationsangebote für Wissenschaftler bereithält.

Es ist wichtig, dass wir als Wissenschaftssystem leistungs- und wettbewerbsfähig bleiben und deshalb müssen wir die Digitalisierung in Wissenschaft und Hochschulen vorantreiben. Gemeinsam mit den Forschungseinrichtungen, Wissenschaftsorganisationen und Universitäten muss eine nationale Infrastruktur für Forschungsdaten entwickelt werden, um sich vernetzen zu können. Insbesondere benötigen Hochschulen Hochleistungsrechner, um auch in Zukunft im Netzwerk bestehen zu bleiben. Wir fordern auch das Lernen mit digitalen Medien als einen Bestandteil in den Hochschullehren und alle Studiengänge sollen verstärkt mit ihnen im Umgang sein. Wir wollen die Spitzenforschung zu digitalen Anwendungen voranbringen und sehen es als einen wesentlichen Punkt, um in nächster Zukunft in Wissenschaft, Forschung und Bildung wettbewerbsfähig zu bleiben.

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„Interessanter, anstrengender Alltag“

Das Donauufer hat Ermal Ndini besonders beeindruckt, als er nun eine Woche lang Gelegenheit hatte, den Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten Katrin Albsteiger kennen zu lernen. Ndini ist Belgier mit albanischen Wurzeln und erlebt derzeit im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) den beruflichen Alltag eines Parlamentsmitglieds, inklusive der Arbeit in der Heimat.

„Besonders spannend fand ich an Neu-Ulm und Ulm, dass hier zwei Bundesländer nur durch die Donau voneinander getrennt sind“, berichtet Ermal Ndini über seinen Aufenthalt im Wahlkreis Neu-Ulm/Günzburg. Gemeinsam mit Katrin Albsteiger absolvierte er eine Woche lang eine ganze Reihe von Terminen und Sitzungen in Schwaben. Führungen, Unternehmensbesuche und auch eine Veranstaltung in der Hochschule Neu-Ulm waren darunter, erzählt Ndini. Und er hat sich über die Historie der Doppelstadt informiert. „Es war sehr interessant, aber auch anstrengend“, sagt er rückblickend. Insgesamt, findet der gebürtige Albaner, der sein Studium der Politik und des internationalen Rechts in Brüssel abgeschlossen hat, sei der Raum Ulm/Neu-Ulm „sehr angenehm – es gibt sehr viele Grünflächen und auch Freizeitmöglichkeiten“.

An seinem derzeitigen Wohnort Berlin hat der 30-jährige Stipendiat zuvor die Tätigkeit eines Bundespolitikers kennen gelernt. Innerhalb von fünf Monaten, vom 1. März bis zum 31. Juli, erhalten jährlich 120 Stipendiatinnen und Stipendiaten aus 41 Nationen im Rahmen des IPS Einblicke in die parlamentarische Arbeit. Ebenso nehmen sie an Veranstaltungen von Universitäten und Stiftungen teil. Ganz praktisch lernen sie zudem die Aufgaben eines Abgeordnetenbüros kennen, indem sie beispielsweise Briefe, Artikel oder Reden formulieren und Sitzungen vorbereiten. Auch die Begleitung von Abgeordneten zu Sitzungen oder Ausschüssen gehört zu ihrem Programm.

Sowohl die unterschiedlichen Arbeitsbereiche als auch die Begegnung mit Menschen aus vielen unterschiedlichen Kulturkreisen im Rahmen des Stipendiums empfinde er als große Bereicherung, erzählt Ndini, der drei Sprachen fließend spricht. Als einen der Höhepunkte während seines Berlinaufenthalts bezeichnet er die Feier des 30-jährigen IPS-Jubiläums im Juni. Auch ein Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Gründerkongress habe ihn sehr beeindruckt und in seinem Entschluss bestärkt, eine berufliche Tätigkeit im politischen Bereich anzustreben.
Das IPS-Programm bietet seit 30 Jahren jungen Menschen aus über 40 Nationen Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestags und in die deutsche Demokratie. Ziele des Programms sind: Beziehungen zwischen Deutschland und den Teilnehmerländern zu fördern, demokratische Werte und Toleranz zu festigen, das Verständnis für kulturelle Vielfalt zu vertiefen und friedliches Zusammenleben in der Welt zu sichern.

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