Uncategorized Archive - Seite 4 von 34 - Katrin Albsteiger, MdB

Katrin Albsteiger, CDU/CSU, MdB, während der Fraktionssitzung der CDU/CSU im Fraktionssaal im Deutschen Bundestages., Abgeordnete, Mitglied des Deutschen Bundestages, abstützen, Ordner, Akten, Unterlagen, Sitzung, Fraktion.
Ordnungsnummer: 3283628
Name: Albsteiger, Katrin
Ereignis: Fraktionssitzung
Gebaeude: Reichstagsgebäude, 3.OG, Fraktionssaal CDU/CSU
Fotograf: Marc-Steffen Unger
Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

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Die große Entfremdung – der Meinungskonsens in der Krise

Eine Wortmeldung zur Trump-Wahl aus der CSU

„Desaster“, „Schicksalsschlag“, „Das Ende der Welt“ – das Vokabular, das eine große deutsche Nachrichtenplattform für den Wahlausgang in den USA bemüht, bewegt sich auch eine Woche nach der Wahl immer noch irgendwo zwischen Naturkatastrophe und Weltuntergang. Es scheint, als müsse man der monatelang fortwährend genährten Dämonisierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten nun weiter irgendwie gerecht werden. Ich halte das für albern. Tatsache ist, dass so circa die Hälfte der amerikanischen Wähler Trump schlicht für die richtige Wahl hielten, und dass die USA mit über 200 Jahren Erfahrung in Präsidentschaftswahlen und stabiler Beispieldemokratie keinen Nachhilfeunterricht aus Deutschland brauchen. Man kann persönlich einen Kandidaten für weniger gut halten. Wenn aber eine Mehrheit eine Personalentscheidung im Rahmen der (wichtig!) verfassungsmäßigen Checks and Balances für richtig hält, dann sollte man irgendwann anfangen, das Ergebnis auch zu akzeptieren. Wer den gewählten Präsidenten Trump weiter wie eine Plage „biblischen Ausmaßes“ beschreibt, stellt zwangsläufig irgendwann die Mechanismen der Demokratie in Frage. Auch wer so unglaublich von seiner eigenen Meinung überzeugt ist, sollte sich spätestens an dieser Stelle hinterfragen.

Einige sollten anfangen, sich zu hinterfragen

Ich denke, das ist symptomatisch: Es ist kein Zufall, dass die veröffentlichte Debatte in letzter Zeit immer mal wieder deutlich neben der Spur liegt. Häufiger als früher lese ich Aussagen in Medien, die mehr mit dem Verbreiten eigener Überzeugungen oder Wünsche als mit Schilderung von Sachverhalten zu tun haben. Achtung: Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung, dass etablierte Medien die Menschen manipulieren. Und nach einigen Jahren Arbeit mit Medien auf allen Ebenen und auch in der Hauptstadt muss ich feststellen: Nein – es gibt keine Lügenpresse. Aber: Durch bestimmte Schwerpunktsetzungen, Priorisierungen, Verkürzungen in Narrative, Bewertungen und Ausblendungen, sicher oft  gepaart mit journalistischem Idealismus, entsteht eben doch eine Tendenz zu einem Meinungskonsens in den Medien, bei dem sich einige einfach nicht mehr wiederfinden. Ich glaube, dass ganze Milieus und ihre Ansichten in den Medien nur noch marginal stattfinden oder nur vorurteilsbehaftet dargestellt werden. Steht irgendwo „Schützenverein“, ist die Gedankenkette zu  „waffenfixierten Provinzlern“ nicht weit. Schreibt man über Gruppen wie „die Kleingärtner“, fällt das Stichwort „Pauschalurlauber“ oder vielleicht „,Landlust‘-Leser“, dann scheint die halbe Geschichte schon erzählt, weil man mit den gängigen Assoziationen konfrontiert wird.

„Trudeau ist supi, Seehofer ist Mittelalter“

Wenn man Presseerzeugnisse konsumiert und nicht gerade Jan Fleischhauer oder Birgit Kelle liest, wird man kaum überrascht werden, von dem was man lesen muss, weil sich das Meiste ähnlich anhört: „Obama ist prima, Trump ist böse. Großstadt ist hip, ländlicher Raum ist zurückgeblieben. Premier Trudeau ist supi, CSU-Seehofer ist Mittelalter.“

Nach dem Durchklicken einer der modernen Nachrichtenplattformen, die vor allem für jüngere Menschen konzipiert sind, möchte man meinen, die Welt bestünde nur noch aus linksalternativen Großstädtern, die „irgendwas mit Medien“ machen und Twitter bewohnen. Die Lebenswelten der marginalisierten Milieus finden sich dagegen nicht adäquat wieder und deren pragmatische gesellschaftliche Sichtweise auch nicht. Die Debatten zu Themen wie   „Gender Mainstreaming“ haben meist eine Theoriehöhe, die für die meisten Menschen nichts mehr mit dem „echten Leben“ zu tun hat. Wenn es irgendwann an den Punkt geht, dass fabuliert wird, dass das Geschlecht ein „soziales Konstrukt“ sei, und damit nur gesellschaftliche Illusion, trifft man bei vielen Menschen allenfalls auf viele Fragezeichen – diese Leute verabschieden sich dann aus der Debatte. Hier beginnt der entscheidende Prozess: Es setzt Entfremdung ein. Der Konsens verselbständigt sich indes weiter – der Pluralismus in den etablierten Medien nimmt ab.

Dadurch entsteht ein schwieriges Spannungsverhältnis: Journalistisches Sendungsbewusstsein auf der einen Seite und der Mangel an medialer Identifikationsmöglichkeit auf der anderen. Man klickt auf irgendwelche fragwürdigen „Alternativmedien“ im Internet.

Medien haben ihre Deutungshoheit eingebüßt

Ich glaube, dass durch diese Entfremdungstendenzen die etablierten Medien ihre Deutungshoheit über politische Entwicklungen eingebüßt haben. Das konnten wir alle beobachten: Bei Trump war irgendwann im Sommer eine Sättigung erreicht – „Fakten“ in den Debatten oder mitgeschnittene „Busgespräche“ hatten offenbar keine Auswirkungen mehr auf den Wahlausgang. Das lässt sich leider auch nicht mehr so genau feststellen, weil diejenigen, die sich außerhalb des Meinungskonsenses bewegen, mittlerweile auch pflegen, den Demoskopen nicht mehr ihre wahre Wahlabsicht zu nennen.

Diese Entwicklung der Entfremdung wirkt sich bis in die Parteien und ihre öffentliche Kommunikation aus. Ich wage folgende These: Die einzige (Bundestags-) Partei in Deutschland, die mit diesem Spannungsverhältnis zurechtkommt, ist die CSU (und die Teile der CDU, die noch „basisorientiert“ arbeiten), weil sie mit nennenswertem Fundament ausgestattet und in der Breite der Regionen vertreten ist – da, wo eine Rückkoppelung stattfindet. Draußen bei den Leuten, da wo Meinung reift und Demokratie entsteht. Wenn ich diese Behauptung aufstelle, werde ich belächelt oder man verortet mich in der Leberkäs- und Gebirgsschützenfraktion. Denn diese, meine Meinung passt nur schwer in den medialen Konsens.

Als Politikerin bin ich an sich in der komfortablen Lage, dass ich auch meinem „Instinkt“ folgen kann und mein Segel nicht nach dem veröffentlichen „Mainstream“ stellen muss. Ich muss keine Zeitung verkaufen, ich bewerbe mich um Wählerstimmen. Trotzdem stimmt es mich nachdenklich: Ich glaube nicht, dass unsere Gesellschaft eine bessere wird, wenn es so weitergeht. Was könnten die Medien tun? Vielleicht mehr Zwischentöne zulassen, weniger feststehende und verkürzende Narrative, weniger „Shitstorm“-Reflexe, weniger intellektueller Hochmut?

Wahlentscheidungen sind keine Schicksalsschläge, sie sind Produkte der Demokratie. Und die ist hausgemacht und die Medien sitzen mit im Boot.

P.S. So wie es nicht „die Politiker“ gibt, gibt es auch nicht „die Medien“. Es gibt tatsächlich einige, für die das oben geschriebene weniger oder auch gar nicht gilt – leider nicht genügend.

 

 

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Erste Reaktion auf die US-Wahl

US-Wahl: Nur weil die Wunschkandidatin nicht gewonnen hat, sollte man sich nicht in überhebliche Besserwisserei flüchten – das gebietet der Respekt vor dem Wähler. Die USA sind eine Demokratie, die seit Jahrhunderten stabil funktioniert und dabei viel Positives in der Welt bewirkt hat, wovon auch wir Deutsche in dunkler Stunde profitiert haben. „Demokratieunterricht“ aus Deutschland kommt da lächerlich daher. Konzentrieren wir uns auf die Fragen: 1. Woran liegt es, dass dieMechanismen der politischen Kommunikation außer Kraft gesetzt schienen (z.B. haben die vermeintliche „Faktenschwäche“ in den Debatten oder die „Bus-Äußerungen“ die Siegchancen des künftigen Präsidenten nicht wie erwartet vermindert ), 2. Wie gehen wir damit um, dass die Medien ihre Deutungshoheit über politische Entwicklungen offenbar verloren haben? 3. Das Wichtigste: Wie stärken wir das transatlantische Verhältnis? Wie wollen wir die Kooperation zwischen USA und Deutschland gestalten?

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Grundsatzprogramm verabschiedet

Seit dem CSU-Parteitag am 4./5. November hat die CSU ein neu fortgeschriebenes Grundsatzprogramm. Unter dem Titel „Die Ordnung“ wird die Union dort verorten, wo die bürgerliche Mitte im Land steht. Das Grundsatzprogramm zeigt die Verbindung der bleibenden Werte der CSU, die sie seit der Gründungsphase hat – die katholische Soziallehre, die protestantische Sozialethik, Humanismus und Aufklärung sowie freiheitliche und wertkonservative Überzeugungen – mit den Herausforderungen der heutigen Zeit auf. Zwar gab es auch bisher bereits ein CSU-Grundsatzprogramm. Dieses war jedoch bereits in die Jahre gekommen und hatte für wichtige Felder moderner Politik keine Positionierung, etwa für den Bereich der digitalisierten Gesellschaft. Unter Vorsitz des Leiters der Grundsatzkommission, Markus Blume, MdL wurde ein modernes und kompakt geschriebenes Papier erarbeitet.
Kern des neuen Programms sind die Erläuterungen zu Gesellschafts- und Kulturordnung, zur Wirtschafts- und Sozialordnung, zur Staats- und Rechtsordnung und zur Friedens- und Sicherheitsordnung, die das politische Koordinatensystem der nächsten Jahre festlegen. Ihren Wurzeln ist die CSU immer treu geblieben und hat in diesem Geiste mehr als sieben Jahrzehnte Politik erfolgreich mitgestaltet – eben weil sie es stets verstand, zeitlose Grundsätze in die jeweilige politische Zeit zu übersetzen und die Menschen für diese Grundsätze zu begeistern. Mit dem neu fortgeschriebenen Grundsatzprogramm soll diese Erfolgsgeschichte weitergehen. Eingesehen und heruntergeladen werden kann das Papier hier: www.csu-grundsatzprogramm.de .

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Diskussion über „Deutschland und den Islam“

„Deutschland und der Islam“ – diesem Thema widmete sich ein  Diskussionsabend im Neu-Ulmer „Konzertsaal“ unter Moderation von Bundestagsabgeordneter Katrin Albsteiger. Dabei kamen kompetente Expertinnen und Experten zu Wort – und gaben der Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben und einen europäisch geprägten Islam Ausdruck.

Moderiert von Katrin Albsteiger entwickelte sich im Neu-Ulmer „Konzertsaal“ rasch ein lebhafter Austausch zwischen Podiumsgästen und Publikum. Der Kreisverband wolle das Thema tiefergehend diskutieren, sagte Albsteiger einleitend, und mithilfe der Fachleute auch Missverständnisse und vielfach bestehende Vorurteile zur Sprache bringen.

Ein inspirierendes Impulsreferat von Bundestagsmitglied und Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf, führte ins Thema ein. Giousouf, die erste muslimische Bundestagsabgeordnete der Union, fasste die aktuelle Lage so zusammen: „Extremisten beider Seiten treiben die friedliebende Mehrheit vor sich her“. Und sie stellten damit Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Doch gerade Deutschland habe die große Chance, eine Vorreiterrolle einzunehmen, was die Integration muslimischer Einwanderer angeht. Auch, weil hierzulande das staatliche Prinzip herrsche, Religionsgemeinschaften gleich zu behandeln, so Giousouf. Sie hob vor allem die Integrationsleistung Bayerns positiv hervor, wo deutlich mehr Mittel investiert würden als in anderen Bundesländern.

Was viele Muslime mit den Grundsätzen der CDU/CSU verbinde, erklärte sie, sei der Wunsch, den Religionen weiterhin öffentlichen Raum zuzugestehen, anstatt sie ins Private abzudrängen. So plädierte die gebürtige Leverkusenerin mit türkisch-griechischen Wurzeln für die staatliche Kontrolle der Ausbildung von Imamen und Islam-Lehrern. Auch forderte sie, die hier ansässigen muslimischen Religionsgemeinschaften sollten vorrangig aus Deutschland, nicht von ihren Herkunftsländern aus, im Glauben angeleitet werden.

Der Beschäftigung von aus dem Ausland geschickten Geistlichen hat die Republik Österreich mit ihrem 2015 verabschiedeten Islamgesetz neu geregelt. Das erläuterte Dr. Susanne Knasmüller, Leiterin der Abteilung Integrationskoordination im österreichischen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. So ist es in Österreich jetzt nicht mehr erlaubt, aus dem Ausland entsandte Imame zu beschäftigen, die Funktionsträger müssen vielmehr im Land angestellt werden. Die Neufassung des Islamgesetzes schreibt muslimischen Organisationen unter anderem vor, sich aus dem Inland zu finanzieren, sichert den Gläubigen aber ebenso Rechte zu, darunter ein Anrecht auf Seelsorge und die Erlaubnis, Speisen gemäß religiöser Vorschriften herzustellen.

Dass bezüglich der Glaubensunterweisungen in Moscheen, Koranschulen, aber auch im Islamunterricht an den Schulen staatliche Kontrolle schwierig ist, veranschaulichte Schulleiterin Beate Altmann. Deren Schule, die Grundschule Neu-Ulm Stadtmitte, geriet im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen: Einige muslimische Schüler waren durch fundamentalistisch gefärbte Reden und Ansichten aufgefallen. „Diese Kinder leben in Parallelwelten“, berichtete Altmann. Einige davon besuchten den an der Schule angebotenen, freiwilligen Islamunterricht erst gar nicht, weil dessen Inhalte den Eltern zu liberal seien. Gleichzeitig habe die Schulleitung über den dort unterrichteten Stoff kaum Kontrolle, weil die Lektionen auf türkisch oder arabisch statt fänden, kritisierte sie außerdem.

Nachdem die alarmierenden Äußerungen der Kinder öffentlich wurden, stellte die Polizei Ermittlungen an, über die Erwin Zanker, Erster Kriminalhauptkommissar der Polizeiinspektion Schwaben/Süd, berichtete. Nach Bekanntwerden der Aussagen hätten sich einige Schüler und Eltern in Schweigen gehüllt oder vorbereitete Erklärungen abgespult. Offenbar sei ihnen ein Maulkorb verpasst worden, so Zanker. Auch bei seiner Behörde „entstand der Eindruck, dass da eine Parallelwelt besteht“. Überdies bestehe das Problem, dass vor allem Jugendliche – sowohl junge Männer als auch Frauen – von bekannten salafistischen Predigern angezogen und für den Salafismus begeistert würden. Das geschehe unter anderem mithilfe einer Koranverteilungskampagne unter dem Stichwort „Lies!“. Diesbezüglich habe es auch in Ulm bereits Festnahmen gegeben, zwei Personen befänden sich derzeit in Untersuchungshaft. Bedauerlich sei, dass sich große Organisationen häufig nicht deutlich genug von Extremisten distanzieren, so Zanker.

Ideen zur Lösung der vielschichtigen Probleme klangen in der Diskussion ebenfalls an: Ein Islamgesetz auch für Deutschland war darunter, hierzulande ausgebildete und angestellte Imame, effektive Gegenentwürfe zu Propaganda-Strategien der Islamisten, mehr Handhabe für die Polizei und auch die konsequente Vermittlung westlicher Werte an Zuwanderer. Es könne sogar gelingen, einen europäisch geprägten Islam mit eigenen Lesarten des Koran zu etablieren, zeigte sich Frau Giousouf überzeugt und betonte: „Eine Grenze sollte nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen verlaufen, sondern zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten“.

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Die Seiten gewechselt

Herzlich bedanke ich mich bei Johanna Strunz, der stv. Bundesvorsitzenden von Die Jungen Unternehmer, die diese Woche im Rahmen des Projekts „Seitenwechsel“ eine Hospitanz in meinem Berliner Büro gemacht hat. Demnächst wechsle auch ich die Seiten und schaue in ihrem Unternehmen Lamilux vorbei.

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