Uncategorized Archive - Seite 2 von 33 - Katrin Albsteiger, MdB

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Verschuldung: Umdenken und den bayerischen Weg gehen

Über 6 Milliarden Euro Überschuss im Bund – das regt die Fantasie an. Die Debatte um Steuersenkungen ist nachvollziehbar. Dennoch: Ich plädiere für eine langfristigere und nachhaltigere Lösung – den bayerischen Weg, und damit die Tilgung von Schulden.

Die Staatsverschuldung Deutschland beläuft sich auf über zwei Billionen Euro. Allein der Bund trägt davon 1,2 Billionen. Dieser Schuldenbetrag verursacht allein im Jahr 2017 und trotz Niedrigzinsphase 20 Milliarden Euro Ausgaben für Zinsen. Dieses Geld geht quasi innerhalb von zwölf Monaten „durch den Kamin“, weil man sich in der Vergangenheit etwas kaufen wollte, wofür kein Geld da war, und man die Kosten lieber der jüngeren Generation aufgehalst hat. Zur Veranschaulichung: Mit dem, was wir 2017 für Zinsen eingeplant haben, könnte man eine Stadt wie München mehr als dreimal finanzieren.

In die Verschuldung zu greifen, weil man mit dem erwirtschafteten Geld nicht auskommt – das sollte eigentlich nur eine temporäre Situation sein – übergangsweise und zur Überbrückung. Leider gilt mittlerweile: Wir haben uns zu sehr daran gewohnt, dass Verschuldung zur Normalität geworden ist.

Die „schwarze Null“ ist eine großartige Leistung, aber sie kann nur ein erster Schritt sein, denn sie sagt nur, dass die Schulden nicht zusätzlich mehr werden. Steigen die Zinsen wieder, werden auch wir in Deutschland die ganze Breitseite des Schuldendienstes wieder abbekommen und die Ausgaben für die Bundesschuld werden trotzdem „ganz von alleine“ steigen.  In Bayern ist man den zweiten Schritt deshalb bereits gegangen: Nach der „schwarzen Null“ im Jahr 2006 kam die Tilgung – bereits mehrere Milliarden wurden zurückgezahlt. Das ist der richtige Weg.

Über Steuersenkungen kann man immer reden. Allerdings halte ich diese zum jetzigen Zeitpunkt für zu „reflexartig“. Nicht vergessen: Wirtschaftlicher Aufschwung und Niedrigzinsphase sind – wie der Name schon sagt: „Phasen“. Das heißt: Wirtschaftspolitisch fahren wir auf Sicht. Ändern sich die Gezeiten und kommen neue Phasen, ist schnell Schluss mit den Überschüssen. Deshalb müssen wir die jetzige Zeit und den zusätzlichen finanziellen Spielraum nutzen, um Schulden zu tilgen.

Der Staat hat sich in der Vergangenheit wie ein Vater benommen, der das Geld seiner Kinder ausgibt um sich jetzt und heute etwas zu finanzieren. Später müssen dann die Nachkommen aufkommen. Und auch zu einer Zeit, wenn längst die Kinder das Ruder längst übernommen haben: Schulden bleiben und Zinsen schränken Spielräume ein. Höchste Zeit, dass hier umgedacht wird und die Verschuldungskultur beendet wird! Wenn der Bundesfinanzminister Schäuble Schuldentilgung fordert, wird ihm von der SPD ein „Tilgungs-Fetisch“ attestiert. So sieht sozialdemokratische Verantwortung aus – das erklärt auch die Ergebnisse sozialdemokratisch geführter Regierungen – mehr muss man dazu wohl nicht mehr sagen.

Ich unterstütze die Forderungen von Bundesfinanzminister Schäuble nach einer Schuldentilgung auch im Bund.

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Was die Menschen jetzt erwarten

Aus „Kreuth“ wurde „Seeon“ – die traditionelle Jahresanfangsklausur der CSU-Landesgruppe fand dieses Jahr im schönen Kloster Seeon im Landkreis Traunstein statt.

Sonst ändert sich nichts: Wir haben bei unserem Treffen versucht, die Lage in Deutschland auf den Punkt zu bringen und zu formulieren, was die Menschen jetzt erwarten. Die CSU verfolgt weiter die Linie: Während die anderen als Sprachpolizei auftreten, wollen wir echte Lösungen anbieten und  für Stabilität sorgen.

Mehr noch – ich glaube, selten hat Deutschland so sehr die CSU als politischen Taktgeber benötigt wie heute –  wir erleben tiefe Verunsicherung bei den Menschen. Mit ihren inhaltlichen Vorschlägen möchten wir als CSU ein Angebot für mehr Stabilität machen: Dabei ging es neben der Inneren Sicherheit um den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Familien, die künftige Rentenpolitik und die künftige Steuerpolitik, um Europa, sowie um Integration.

 

Einige Themen möchte ich herausgreifen. Mehr dazu gibt es unter www.csu-landesgruppe.de

 

Innere Sicherheit:

Wir haben alle die Bilder von dem schrecklichen, barbarischen Akt vor Augen, dem Anschlag in Berlin, der der vorläufige Höhepunkt der Terroranschläge in Deutschland ist. Dieser fand mitten in der Gesellschaft statt – absichtlich an einem Ort, der mit einem christlichen Fest assoziiert ist – feiernde Menschen, die etwas vorweihnachtliche Freude haben wollten. Diese Menschen wurden aus dem Leben gerissen mit Terrororganisation im Hintergrund. Die Menschen erwarten hier zu Recht Lösungen.

Wir haben Vorschläge erarbeitet, wie wir die Arbeit der Polizei erleichtern können und das Klima der Sicherheit verbessern können. Für mich gilt: Sicherheit ist ein grundlegendes Recht der Menschen:

  • Die CSU fordert: Keinen Stellenabbau bei der Polizei um eine Erhöhung des Sicherheitsgefühls bei den Menschen zu erreichen
  • die lückenlose Registrierung und standardmäßige Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge bereits an der Grenze
  • Wir brauchen Transitzentren, in denen Flüchtlinge angehalten werden, um ihre Identität festzustellen und zu prüfen, ob Sicherheitsbedenken bestehen. Soweit noch nicht geschehen, ist mit hoher Priorität eine nachträgliche Sicherheitsüberprüfung durchzuführen.
  • Wir fordern zudem den Aufbau eines Europäischen Kriminalaktennachweises von Polizei- und Sicherheitsbehörden, damit europaweit abgefragt werden kann, ob Akten oder Hinweise über die Gefährlichkeit einer Person vorliegen.
  • Zur Erfassung von Reisebewegungen von Terroristen ist die EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten zügig in deutsches Recht umzusetzen
  • Wir brauchen die Schleierfahndung und Kennzeichenlesesysteme
  • Wir müssen bei Hasspredigern schneller mit Vereinsverboten reagieren können. Für in- und ausländische Terrororganisationen muss ein Werbeverbot gelten
  • Gefährder müssen wir umfassender durch elektronische Fußfesseln überwachen. Wir brauchen zudem einen neuen Haftgrund für Gefährder. Der Ausreisegewahrsam muss auf vier Wochen verlängert werden.
  • Wir brauchen insgesamt mehr Videoüberwachung – es kann nicht sein, dass die Polizei nach Terroranschlägen auf zufällig gefilmte Privatvideos angewiesen ist.
  • Unsere Sicherheitsbehörden müssen rechtliche Handlungsmöglichkeiten zum Einsatz verfügbarer technischer Hilfsmittel erhalten Online-Durchsuchungen, die Überwachung der Telekommunikation vor Verschlüsselung sind unverzichtbare Instrumente. Die Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss praxisgerecht fortentwickelt werden. Einzubeziehen sind künftig auch der E-Mail-Verkehr und sonstige Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder  Skype. Wir wissen, dass der Attentäter von Berlin zuvor mit seinen Hintermännern über Dienste dieser Art kommuniziert hat. Hier müssen die Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden angepasst und ausgeweitet werden.

Das waren die wichtigsten Maßnahmen zur Terrorbekämpfung – wir haben uns in Seeon auch über die steigende Einbruchskriminalität Gedanken gemacht –  auch hier bleiben wir bei der Forderung, dass generell Telekommunikationsüberwachung und Verkehrsdatenerhebung möglich sein muss.

Eine wichtige Frage der Sicherheit ist der virtuelle Raum. Die Kriminalität im der Welt der Netze und Computer, ist auf dem Vormarsch. Sabotageakte gegen die Systeme von Energieversorgern und Finanzdienstleistern, automatisierte Fahrzeuge oder sogar das Gesundheitswesen können unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden.

Klar ist: Die CSU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.

 

Wirtschaft, Steuerpolitik

Ebenso zentral ist für uns die Frage, wie es wirtschaftlich weitergeht in Deutschland. Die deutsche Wirtschaft ist stark, und auch das Jahr 2017 sieht noch einigermaßen rosig, aus  – von Unsicherheiten nach der US-Wahl und vom Brexit einmal abgesehen. Wir sind der Meinung, dass von diesem Aufschwung noch nicht genug bei den Menschen abgekommen ist. Die CSU will deshalb eine umfassende Steuerreform:

Wir wollen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders entlasten, indem wir den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer deutlich abschmelzen. Die Menschen können damit bei künftigen Lohnerhöhungen mehr von ihrem Zusatzverdienst behalten.

Wir setzen wir uns dafür ein, dass die Steuerquote nicht immer weiter zunimmt. Sie liegt derzeit bei knapp 23 Prozent. Steuererhöhungen lehnen wir ab. Mit uns wird es keine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder Verschärfung der Erbschaftsteuer geben.

Wichtig ist mir persönlich, dass wir aber nicht nur übers Geld Ausgeben, sondern auch übers Investieren reden – da läuft zu wenig: Mit gerade 14 Prozent liegen wir hinter Österreich und der Schweiz. Wir müssen jetzt unsere Überschüsse in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Schuldenabbau stecken!

 

Familie

Wir glauben, dass Stabilität in der Gesellschaft ein wichtiger Faktor ist, den Gefühlen der Unsicherheit zu begegnen. Dazu gehört auch, dass wir den „gesellschaftlichen Kitt“ unterstützen wollen. Die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ bleibt dabei oberste Priorität. Wir wollen auch künftig dafür sorgen, dass das Ehegattensplitting nicht abgeschafft, sondern beibehalten wird. Die CSU fordert außerdem das Kindersplitting – davon würden auch Alleinerziehende und unverheiratete steuerlich profitieren – das ist nur gerecht, denn sie leisten genauso einen Beitrag zu Gesellschaft.

Wir wollen die Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter ausbauen, aber den Familien weiter die freie Wahl lassen, ob sie zu Hause ihre Kinder selbst betreuen, oder gleich wieder in die Arbeit gehen wollen.

Wichtig ist uns auch die Förderung des Eigenheimbaus – Deutschland hat mit 50 Prozent eine der niedrigsten Eigenheimquoten in Europa. Leider sind die Immobilienpreise aufgrund des billigen Geldes auf einem Höchststand.

Wir wollen hier Abhilfe schaffen mit:

  • dem Baukindergeld: Beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums wollen wir in den ersten 10 Jahren für jedes im Haushalt wohnende Kind eine Förderung von 1.200 Euro pro Jahr gewähren – bei zwei Kindern sind das in 10 Jahren 24.000 Euro.
  • Wir wollen die Einkommensgrenze bei der Wohnungsbauprämie anheben.
  • Bestehende Programme, beispielsweise der KfW zur Finanzierung von Wohneigentum, wollen wir durch eine Kinderkomponente ergänzen.

 

Integration

Grundlage einer gelungenen Integration ist die Akzeptanz unserer gesetzlichen Regelungen und unserer Werte. Es geht nicht um einen Zwang zur Assimilation oder Herkunftsverleugnung. Aber: Falsch verstandene Toleranz hat in die Irrungen der Multikulti-Welt von Rot-grün geführt, die Parallelgesellschaften hat entstehen lassen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage stellt. Wichtige Eckpunkte sind hier:

  • Gezielte Förderung der deutschen Sprache. Nicht der von Rot-Grün zum Teil betriebene Ausbau von Sprachkursen in Türkisch, Arabisch oder Farsi an den Schulen ist der richtige Weg, sondern die gezielte Förderung bei Defiziten in der deutschen Sprache.
  • Gewährleistung, dass Frauen gleichberechtigt Zugang zu Bildungsangeboten haben
  • Die Vereinbarung ‚Integration durch Ausbildung und Arbeit‘ zwischen der Bayerischen Staatsregierung, der Regionaldirektion Bayern der Bundesanstalt für Arbeit und der Spitzenverbände der bayerischen Wirtschaft hat Vorbildcharakter und sollte beispielgebend für die Integrationsbestrebungen in Deutschland sein.
  • Wir wollen keine Kinderehen und keine Mehrfachehen
  • Wir wollen keine Vollverschleierung – eine offene Gesellschaft geht nur von Angesicht zu Angesicht
  • Wir wollen keine Paralleljustiz und keine Aushöhlung unserer Rechtsordnung durch „Scharia-Gerichte“ oder „Scharia-Polizei“
  • Eindämmung der Einflussnahme ausländischer Regierungen und Organisationen auf Bevölkerungsgruppen in Deutschland – Deutschland darf nicht Austragungsort von Konflikten aus anderen Teilen der Welt sein
  • Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das Ergebnis gelungener Integration – wer diese will, dem können wir auch die Entscheidung abverlangen, sich vorbehaltlos zu ihr zu bekennen.
  • Vermeidung von Ghettobildung
  • Wer hier leben will, muss die Werteordnung und Prägung unseres Landes anerkennen und unsere kulturellen Traditionen respektieren.

 

Höhepunkte waren wie immer die Besuche von hochrangingen Vertretern aus Kirche, Wirtschaft und Politik, darunter Erna Solberg, Ministerpräsidentin von Norwegen, Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Fabrice Leggeri, Exekutive Direktor EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, BND-Präsident Dr. Bruno Kahl, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof von Bayern und Vorsitzender des Rates der EKD,  Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und Siemens-Vorstandschef  Joe Kaeser.

 

 

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Interview mit Juniorbloggerin Livia

Heute mal ein Interview der ganz anderen Art: Mit Juniorbloggerin Livia habe ich mich für die Kategorie „Political Things“ über allerlei politische Themen unterhalten: Wählen mit 16, warum junge Menschen künftig mehr durch Europa Zug fahren sollen und über die „Spice Girls“: https://livias-life-is-style-blog.blogspot.de/2016/12/livias-political-things-mit-der-csu.html

Katrin Albsteiger, CDU/CSU, MdB, während der Fraktionssitzung der CDU/CSU im Fraktionssaal im Deutschen Bundestages., Abgeordnete, Mitglied des Deutschen Bundestages, abstützen, Ordner, Akten, Unterlagen, Sitzung, Fraktion.
Ordnungsnummer: 3283628
Name: Albsteiger, Katrin
Ereignis: Fraktionssitzung
Gebaeude: Reichstagsgebäude, 3.OG, Fraktionssaal CDU/CSU
Fotograf: Marc-Steffen Unger
Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Nutzungsbedingungen: http://www.bundestag.de/wissen/archiv/sachgeb/bilda/bildnutz.html
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Die große Entfremdung – der Meinungskonsens in der Krise

Eine Wortmeldung zur Trump-Wahl aus der CSU

„Desaster“, „Schicksalsschlag“, „Das Ende der Welt“ – das Vokabular, das eine große deutsche Nachrichtenplattform für den Wahlausgang in den USA bemüht, bewegt sich auch eine Woche nach der Wahl immer noch irgendwo zwischen Naturkatastrophe und Weltuntergang. Es scheint, als müsse man der monatelang fortwährend genährten Dämonisierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten nun weiter irgendwie gerecht werden. Ich halte das für albern. Tatsache ist, dass so circa die Hälfte der amerikanischen Wähler Trump schlicht für die richtige Wahl hielten, und dass die USA mit über 200 Jahren Erfahrung in Präsidentschaftswahlen und stabiler Beispieldemokratie keinen Nachhilfeunterricht aus Deutschland brauchen. Man kann persönlich einen Kandidaten für weniger gut halten. Wenn aber eine Mehrheit eine Personalentscheidung im Rahmen der (wichtig!) verfassungsmäßigen Checks and Balances für richtig hält, dann sollte man irgendwann anfangen, das Ergebnis auch zu akzeptieren. Wer den gewählten Präsidenten Trump weiter wie eine Plage „biblischen Ausmaßes“ beschreibt, stellt zwangsläufig irgendwann die Mechanismen der Demokratie in Frage. Auch wer so unglaublich von seiner eigenen Meinung überzeugt ist, sollte sich spätestens an dieser Stelle hinterfragen.

Einige sollten anfangen, sich zu hinterfragen

Ich denke, das ist symptomatisch: Es ist kein Zufall, dass die veröffentlichte Debatte in letzter Zeit immer mal wieder deutlich neben der Spur liegt. Häufiger als früher lese ich Aussagen in Medien, die mehr mit dem Verbreiten eigener Überzeugungen oder Wünsche als mit Schilderung von Sachverhalten zu tun haben. Achtung: Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung, dass etablierte Medien die Menschen manipulieren. Und nach einigen Jahren Arbeit mit Medien auf allen Ebenen und auch in der Hauptstadt muss ich feststellen: Nein – es gibt keine Lügenpresse. Aber: Durch bestimmte Schwerpunktsetzungen, Priorisierungen, Verkürzungen in Narrative, Bewertungen und Ausblendungen, sicher oft  gepaart mit journalistischem Idealismus, entsteht eben doch eine Tendenz zu einem Meinungskonsens in den Medien, bei dem sich einige einfach nicht mehr wiederfinden. Ich glaube, dass ganze Milieus und ihre Ansichten in den Medien nur noch marginal stattfinden oder nur vorurteilsbehaftet dargestellt werden. Steht irgendwo „Schützenverein“, ist die Gedankenkette zu  „waffenfixierten Provinzlern“ nicht weit. Schreibt man über Gruppen wie „die Kleingärtner“, fällt das Stichwort „Pauschalurlauber“ oder vielleicht „,Landlust‘-Leser“, dann scheint die halbe Geschichte schon erzählt, weil man mit den gängigen Assoziationen konfrontiert wird.

„Trudeau ist supi, Seehofer ist Mittelalter“

Wenn man Presseerzeugnisse konsumiert und nicht gerade Jan Fleischhauer oder Birgit Kelle liest, wird man kaum überrascht werden, von dem was man lesen muss, weil sich das Meiste ähnlich anhört: „Obama ist prima, Trump ist böse. Großstadt ist hip, ländlicher Raum ist zurückgeblieben. Premier Trudeau ist supi, CSU-Seehofer ist Mittelalter.“

Nach dem Durchklicken einer der modernen Nachrichtenplattformen, die vor allem für jüngere Menschen konzipiert sind, möchte man meinen, die Welt bestünde nur noch aus linksalternativen Großstädtern, die „irgendwas mit Medien“ machen und Twitter bewohnen. Die Lebenswelten der marginalisierten Milieus finden sich dagegen nicht adäquat wieder und deren pragmatische gesellschaftliche Sichtweise auch nicht. Die Debatten zu Themen wie   „Gender Mainstreaming“ haben meist eine Theoriehöhe, die für die meisten Menschen nichts mehr mit dem „echten Leben“ zu tun hat. Wenn es irgendwann an den Punkt geht, dass fabuliert wird, dass das Geschlecht ein „soziales Konstrukt“ sei, und damit nur gesellschaftliche Illusion, trifft man bei vielen Menschen allenfalls auf viele Fragezeichen – diese Leute verabschieden sich dann aus der Debatte. Hier beginnt der entscheidende Prozess: Es setzt Entfremdung ein. Der Konsens verselbständigt sich indes weiter – der Pluralismus in den etablierten Medien nimmt ab.

Dadurch entsteht ein schwieriges Spannungsverhältnis: Journalistisches Sendungsbewusstsein auf der einen Seite und der Mangel an medialer Identifikationsmöglichkeit auf der anderen. Man klickt auf irgendwelche fragwürdigen „Alternativmedien“ im Internet.

Medien haben ihre Deutungshoheit eingebüßt

Ich glaube, dass durch diese Entfremdungstendenzen die etablierten Medien ihre Deutungshoheit über politische Entwicklungen eingebüßt haben. Das konnten wir alle beobachten: Bei Trump war irgendwann im Sommer eine Sättigung erreicht – „Fakten“ in den Debatten oder mitgeschnittene „Busgespräche“ hatten offenbar keine Auswirkungen mehr auf den Wahlausgang. Das lässt sich leider auch nicht mehr so genau feststellen, weil diejenigen, die sich außerhalb des Meinungskonsenses bewegen, mittlerweile auch pflegen, den Demoskopen nicht mehr ihre wahre Wahlabsicht zu nennen.

Diese Entwicklung der Entfremdung wirkt sich bis in die Parteien und ihre öffentliche Kommunikation aus. Ich wage folgende These: Die einzige (Bundestags-) Partei in Deutschland, die mit diesem Spannungsverhältnis zurechtkommt, ist die CSU (und die Teile der CDU, die noch „basisorientiert“ arbeiten), weil sie mit nennenswertem Fundament ausgestattet und in der Breite der Regionen vertreten ist – da, wo eine Rückkoppelung stattfindet. Draußen bei den Leuten, da wo Meinung reift und Demokratie entsteht. Wenn ich diese Behauptung aufstelle, werde ich belächelt oder man verortet mich in der Leberkäs- und Gebirgsschützenfraktion. Denn diese, meine Meinung passt nur schwer in den medialen Konsens.

Als Politikerin bin ich an sich in der komfortablen Lage, dass ich auch meinem „Instinkt“ folgen kann und mein Segel nicht nach dem veröffentlichen „Mainstream“ stellen muss. Ich muss keine Zeitung verkaufen, ich bewerbe mich um Wählerstimmen. Trotzdem stimmt es mich nachdenklich: Ich glaube nicht, dass unsere Gesellschaft eine bessere wird, wenn es so weitergeht. Was könnten die Medien tun? Vielleicht mehr Zwischentöne zulassen, weniger feststehende und verkürzende Narrative, weniger „Shitstorm“-Reflexe, weniger intellektueller Hochmut?

Wahlentscheidungen sind keine Schicksalsschläge, sie sind Produkte der Demokratie. Und die ist hausgemacht und die Medien sitzen mit im Boot.

P.S. So wie es nicht „die Politiker“ gibt, gibt es auch nicht „die Medien“. Es gibt tatsächlich einige, für die das oben geschriebene weniger oder auch gar nicht gilt – leider nicht genügend.

 

 

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