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Albsteiger: Qualität von Essen in Schule und Kita sichern

Gemüsepfanne statt Schnitzel mit Pommes: Was gesunde Ernährung bedeutet, sollen Kinder und Jugendliche nach dem Willen der Union bereits in Kindergarten und Schule erfahren. Daher zielt die Bundesregierung nun auf nationale  Qualitätsstandards für Mahlzeiten in Schulen und Kitas. „Insgesamt wollen wir verpflichtende Standards für das Essen in Kantinen erreichen. Das ist ein wichtiger Teil der Bildung von Schülern und Jugendlichen“, sagt CSU-Bundestagsmitglied Katrin Albsteiger.

Dass die Verpflegung in Krippe, Kindergarten und Schule wachsende Bedeutung für die Gesundheit von Kindern hat, darauf weist Professor Jürgen Michael Steinacker, Leiter der Sektion Sport- und Rehabilitationsmedizin am Universitätsklinikum Ulm hin:  „Das Essen in solchen Einrichtungen spielt mit Ganztagesunterricht und Ganztagesbetreuung eine zunehmend wichtige Rolle“, so der Mediziner. Zumal in vielen  Familien das Gesundheitsbewusstsein und die Qualität des Essens  vernachlässigt werde. Zahlreichen Kindern, weiß der Experte, fehle bereits beim Start in den Tag ein gesundes Frühstück. Genau diese Mahlzeit aber ist für die Entwicklung der Kinder besonders bedeutsam: „Wir konnten zeigen, dass Kinder ohne morgendliches Frühstück häufiger übergewichtig sind und auch mehr gesundheitliche Probleme haben“, berichtet Steinacker, der als Projektleiter des Gesundheitsförderungsprogramms „Komm mit in das gesunde Boot“ fungiert. Im Rahmen dieses Programms werden Kinder an Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg zu gesunder Ernährung, genügend Bewegung und sinnvoller Freizeitgestaltung angeleitet.

Festlegen soll die künftigen Qualitätsstandards das im vergangenen Jahr geschaffene Nationale Qualitätszentrum für gesundes Essen an Kitas und Schulen (NQZ).  Dieses Zentrum hat unter anderem die Aufgabe, eine Art TÜV für gutes Schulessen zu erarbeiten. Die dort festgelegten Normen sollen schließlich bundesweit umgesetzt und bei der Ausschreibung von Verpflegungsleistungen verpflichtend zugrunde gelegt werden.

Einheitlich hohe Qualitätsstandards für Schulkantinen könnten, glaubt Sportmediziner Steinacker, deutliche positive Auswirkungen auf Gesundheit, Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit von Jungen und Mädchen haben. „Schon die Einführung von kostenlosen Wasserspendern in Schulen hat einen spürbaren Effekt auf das Körpergewicht von Kindern“, erklärt er. Seine Empfehlung für den Speiseplan: In den angebotenen Mahlzeiten solle der Anteil von Industrieprodukten wegen des oft hohen Gehalts an Zuckern und minderwertigen Fetten gering sein. Die Ernährung sollte hingegen Obst, Gemüse und Ballaststoffe enthalten, ebenso komplexe Kohlenhydrate wie Vollkornprodukte. Ziehen Schule, Lehrer und Eltern an einem Strang, weiß der Experte, lasse sich das Ernährungsverhalten von Kindern durchaus langfristig verändern.

Aufklärung statt Verbote, darauf setze auch die Union, wenn es um gesunde Ernährung in Kantinen geht, betont Katrin Albsteiger und merkt an: „In diesem Zusammenhang hatten wir in der Vergangenheit ja Vorschläge wie den Veggieday vom politischen Gegner, die den Verbrauchern keine echte Wahlfreiheit gelassen hätten.“ Um eine Bevormundung der Bevölkerung aber dürfe es eben nicht gehen.

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Eine App, die Offline-Zeit belohnt

Eine App, die Offline-Zeiten belohnt: Mit dieser Idee wollen Schüler des Weißenhorner Nikolaus-Kopernikus-Gymnasiums Jugendliche zu bewusster Mediennutzung motivieren. Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger hat den jungen App-Machern jetzt einen Besuch abgestattet.

 „Es ist wirklich toll, mit welchem Elan die Schüler an die Umsetzung ihrer Idee gehen“, fand Albsteiger nach ihrem Abstecher ins Weißenhorner Gymnasium.

Dass Jugendliche sich durchaus kritisch mit der eigenen Mediennutzung auseinander setzen, macht das Projekt der Gymnasiasten deutlich: Das von ihnen konzipierte Programm namens „Sloffline“ soll die Nutzer – ganz gegen den Trend zum Dauersurfen –  fürs Offline-Bleiben belohnen. Das Problem sei, dass Schüler sehr viel Zeit am Handy verbringen, sagen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft, die die App-Idee ausgearbeitet und dazu auch Befragungen der Mitschüler durchgeführt hat. Die Konzeption des Vorhabens geschah zunächst im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft, zu der sich ein Dutzend Schüler zusammenfand.

Katrin Albsteiger hob hervor, dass mit dem Projekt auch unternehmerisches Denken nahegebracht wird: „Hier wird einiges gelehrt über strategisches Denken und über Eigenverantwortung sowie wirtschaftliches Handeln. Das sind unschätzbare Kenntnisse, die man so nur im praktischen Handeln erfahren kann.“

Die Gruppe gründete schließlich eine Schülergenossenschaft, die derzeit aus 49 Mitgliedern besteht. Mit ihren gekauften Anteilen haben sie das Grundkapital aufgebracht, das nun zur Umsetzung des rund 15000 Euro teuren Vorhabens verwendet wird. Programmierung und Design können die Schüler aber nicht selbst übernehmen. „Das würde unseren Rahmen sprengen“, so die betreuende Fachlehrerin Brigitte Hartner. Ein Student der der Hochschule Neu-Ulm arbeitet nun das Design der App aus, ein Student der Universität Ulm ist dabei, sie zu programmieren. Seit Kurzem haben die Schüler bereits die erste Testversion von „Sloffline“ auf ihren Handys. „Die Grundfunktionen laufen schon“, berichten die Schüler. Zu diesen Funktionen gehört, dass die App über den Tag hinweg und getrennt nach Schul- und Freizeitphasen, unterschiedlich viele Punkte fürs Offline-Bleiben vergibt. Wie in einem Computerspiel erreichen die Nutzer mit der Zeit immer höhere Levels, erhalten als Belohnung spaßige Titel wie „Baby-Faultier“ oder „Universums-Faultier“. Denn aus dem englischen Wort für Faultier, „Sloff“, ist der Name der App entstanden. Messen und vergleichen kann das Programm übrigens auch den Klassendurchschnitt. Denn die Handynutzung richtet sich auch danach, ob die Freunde on- oder offline sind, das wissen die Schüler genau.

„Sloffline“ kann, so hoffen die Initiatoren, zum Beginn des kommenden Schuljahres in Betrieb gehen. Ist die App erst einmal startklar, wollen die Schüler gegen geringe Gebühren Lizenzen an andere Schulen vergeben. Finanzielle Unterstützung für Umsetzung und anfallende Serverkosten haben sich die Schüler bei örtlichen Unternehmen geholt, die sich als Sponsoren einbringen.

„Der Bund hat die Bedeutung digitaler Medien auch in der Bildung erkannt und fördert die digitale Infrastruktur an Schulen künftig mit fünf Milliarden Euro. Die Schüler wachsen heute mit digitalen Medien auf. Daher ist es nur logisch, dass der Umgang und die Nutzung digitaler Medien Teil des Unterrichts sein muss. Die Schüler müssen früh lernen, dass beispielsweise ein Smartphone oder ein Tablet nicht nur zum ,Daddeln‘, sondern auch zum Lernen da ist“, erklärte die Mandatsträgerin.

 

Hubertus Porschen , Bundesvorsitzender DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Berlin am 19.07.2017 -. [ copyright by: Marc-Steffen Unger - Berlin - Tel: 01715353875 ]
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GASTBEITRAG von Dr. Hubertus Porschen: Die Europäische Union ist kein Selbstläufer mehr

Spätestens mit dem Brexit-Votum ist offensichtlich geworden, was viele Bürger schon lange fühlen: Die Europäische Union ist kein Selbstläufer mehr.

Ich bin 1982 geboren und damit Teil einer Generation, die Grenzen in Europa kaum noch als trennende Hürde kennengelernt haben. In der Schule, an der Uni und im Beruf tauschen wir uns völlig selbstverständlich mit anderen Europäern aus. Und: Wir leben in einer historisch langen Zeit des Friedens in Europa – auch dank der EU. Das Friedensnarrativ Europas hat für mich nach wie vor eine ungebrochene Kraft. Ich fürchte aber, dass es vielen Menschen trotz der vielen Krisen und Kriege in der Welt zu abstrakt, zu weit weg ist.

Deshalb ist es an der Zeit, die EU wieder fit zu machen. Und zwar so, dass sie auch von jungen Menschen wahrgenommen und verstanden wird. Nur so können wir verhindern, dass die Funken aus Abschottung und Fremdenfeindlichkeit auf die junge Generation überspringen.

 

Übers Ziel hinaus

Doch Europa hat nicht nur ein Kommunikationsproblem. Die EU hat mit ihrem Ansatz, sich um alles kümmern zu wollen, ihre Stärken vernachlässigt und ihre Schwächen gefördert. Die EU ist bei einigen Themen ein Erfolgsmodell, bei manchen Dingen aber übers Ziel hinausgeschossen. Dies auszusprechen, ist der Ausgangpunkt für eine bessere EU, die in der Gunst der Bürger schnell wieder steigen würde. So ist der gemeinsame Binnenmarkt eine unglaubliche Erfolgsstory. Gleiches gilt aber nicht für den bisher kläglichen Versuch, bei Themen wie Energie oder Digitalisierung koordiniert vorzugehen. Auf der anderen Seite gibt es erschreckende Visionen, Europa zu einer transferbasierten Sozial- und Fiskalunion zu machen – das heißt jedes Mitgliedsland haftet für die Politik der anderen, mit all seinen Konsequenzen. Dies würde weder die Wettbewerbsfähigkeit Europas noch den inneren Zusammenhalt stärken.

 

Flexibel statt gelähmt

Es geht also nicht um ein grundsätzliches mehr oder weniger Europa. Was wir brauchen, ist ein flexibleres Europa, in dem nicht alle 27 EU-Länder jedes Thema gemeinsam lösen müssen, sondern – wo es passt – in Interessen-Clubs zusammen gearbeitet wird. So sollte bei einzelnen Themen eine Gruppe von Ländern stärker zusammenarbeiten können. Was spricht denn zum Beispiel dagegen, dass einzelne Länder beim Energie-Binnenmarkt den Netzausbau zusammen vorantreiben. Das gleiche beim Thema Digitalisierung: Das Internet macht auch keinen Halt an Ländergrenzen – eine unflexible Europapolitik aber leider schon.

Voraussetzung für ein Europa der Clubs ist aber auch hier, dass sich die Mitgliedstaaten strikt an die Clubregeln halten und für die Kosten gerade stehen. Prinzipen, die in der Euro-Zone nie gelebt worden sind.

Für die junge Generation heißt es also, sich für ein besseres Europa einzusetzen. Denn wir wollen nicht, dass ein gelähmtes Europa von Nationalisten und Protektionisten zerlegt wird. Die EU ist unsere Zukunft! Aber nur wenn sie Freiheiten zulässt, in Kernkompetenzen wieder handlungsfähig wird und ihre Erfolge besser erklärt.

 

Dr. Hubertus Porschen ist seit September 2015 ehrenamtlicher Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER. Seine Motivation ist, der jungen Generation eine starke Stimme in Wirtschaft und Politik zu geben. Er ist Herausgeber des Buches „Statt Brexit: #EUpgrade“

 

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Verschuldung: Umdenken und den bayerischen Weg gehen

Über 6 Milliarden Euro Überschuss im Bund – das regt die Fantasie an. Die Debatte um Steuersenkungen ist nachvollziehbar. Dennoch: Ich plädiere für eine langfristigere und nachhaltigere Lösung – den bayerischen Weg, und damit die Tilgung von Schulden.

Die Staatsverschuldung Deutschland beläuft sich auf über zwei Billionen Euro. Allein der Bund trägt davon 1,2 Billionen. Dieser Schuldenbetrag verursacht allein im Jahr 2017 und trotz Niedrigzinsphase 20 Milliarden Euro Ausgaben für Zinsen. Dieses Geld geht quasi innerhalb von zwölf Monaten „durch den Kamin“, weil man sich in der Vergangenheit etwas kaufen wollte, wofür kein Geld da war, und man die Kosten lieber der jüngeren Generation aufgehalst hat. Zur Veranschaulichung: Mit dem, was wir 2017 für Zinsen eingeplant haben, könnte man eine Stadt wie München mehr als dreimal finanzieren.

In die Verschuldung zu greifen, weil man mit dem erwirtschafteten Geld nicht auskommt – das sollte eigentlich nur eine temporäre Situation sein – übergangsweise und zur Überbrückung. Leider gilt mittlerweile: Wir haben uns zu sehr daran gewohnt, dass Verschuldung zur Normalität geworden ist.

Die „schwarze Null“ ist eine großartige Leistung, aber sie kann nur ein erster Schritt sein, denn sie sagt nur, dass die Schulden nicht zusätzlich mehr werden. Steigen die Zinsen wieder, werden auch wir in Deutschland die ganze Breitseite des Schuldendienstes wieder abbekommen und die Ausgaben für die Bundesschuld werden trotzdem „ganz von alleine“ steigen.  In Bayern ist man den zweiten Schritt deshalb bereits gegangen: Nach der „schwarzen Null“ im Jahr 2006 kam die Tilgung – bereits mehrere Milliarden wurden zurückgezahlt. Das ist der richtige Weg.

Über Steuersenkungen kann man immer reden. Allerdings halte ich diese zum jetzigen Zeitpunkt für zu „reflexartig“. Nicht vergessen: Wirtschaftlicher Aufschwung und Niedrigzinsphase sind – wie der Name schon sagt: „Phasen“. Das heißt: Wirtschaftspolitisch fahren wir auf Sicht. Ändern sich die Gezeiten und kommen neue Phasen, ist schnell Schluss mit den Überschüssen. Deshalb müssen wir die jetzige Zeit und den zusätzlichen finanziellen Spielraum nutzen, um Schulden zu tilgen.

Der Staat hat sich in der Vergangenheit wie ein Vater benommen, der das Geld seiner Kinder ausgibt um sich jetzt und heute etwas zu finanzieren. Später müssen dann die Nachkommen aufkommen. Und auch zu einer Zeit, wenn längst die Kinder das Ruder längst übernommen haben: Schulden bleiben und Zinsen schränken Spielräume ein. Höchste Zeit, dass hier umgedacht wird und die Verschuldungskultur beendet wird! Wenn der Bundesfinanzminister Schäuble Schuldentilgung fordert, wird ihm von der SPD ein „Tilgungs-Fetisch“ attestiert. So sieht sozialdemokratische Verantwortung aus – das erklärt auch die Ergebnisse sozialdemokratisch geführter Regierungen – mehr muss man dazu wohl nicht mehr sagen.

Ich unterstütze die Forderungen von Bundesfinanzminister Schäuble nach einer Schuldentilgung auch im Bund.

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Was die Menschen jetzt erwarten

Aus „Kreuth“ wurde „Seeon“ – die traditionelle Jahresanfangsklausur der CSU-Landesgruppe fand dieses Jahr im schönen Kloster Seeon im Landkreis Traunstein statt.

Sonst ändert sich nichts: Wir haben bei unserem Treffen versucht, die Lage in Deutschland auf den Punkt zu bringen und zu formulieren, was die Menschen jetzt erwarten. Die CSU verfolgt weiter die Linie: Während die anderen als Sprachpolizei auftreten, wollen wir echte Lösungen anbieten und  für Stabilität sorgen.

Mehr noch – ich glaube, selten hat Deutschland so sehr die CSU als politischen Taktgeber benötigt wie heute –  wir erleben tiefe Verunsicherung bei den Menschen. Mit ihren inhaltlichen Vorschlägen möchten wir als CSU ein Angebot für mehr Stabilität machen: Dabei ging es neben der Inneren Sicherheit um den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Familien, die künftige Rentenpolitik und die künftige Steuerpolitik, um Europa, sowie um Integration.

 

Einige Themen möchte ich herausgreifen. Mehr dazu gibt es unter www.csu-landesgruppe.de

 

Innere Sicherheit:

Wir haben alle die Bilder von dem schrecklichen, barbarischen Akt vor Augen, dem Anschlag in Berlin, der der vorläufige Höhepunkt der Terroranschläge in Deutschland ist. Dieser fand mitten in der Gesellschaft statt – absichtlich an einem Ort, der mit einem christlichen Fest assoziiert ist – feiernde Menschen, die etwas vorweihnachtliche Freude haben wollten. Diese Menschen wurden aus dem Leben gerissen mit Terrororganisation im Hintergrund. Die Menschen erwarten hier zu Recht Lösungen.

Wir haben Vorschläge erarbeitet, wie wir die Arbeit der Polizei erleichtern können und das Klima der Sicherheit verbessern können. Für mich gilt: Sicherheit ist ein grundlegendes Recht der Menschen:

  • Die CSU fordert: Keinen Stellenabbau bei der Polizei um eine Erhöhung des Sicherheitsgefühls bei den Menschen zu erreichen
  • die lückenlose Registrierung und standardmäßige Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge bereits an der Grenze
  • Wir brauchen Transitzentren, in denen Flüchtlinge angehalten werden, um ihre Identität festzustellen und zu prüfen, ob Sicherheitsbedenken bestehen. Soweit noch nicht geschehen, ist mit hoher Priorität eine nachträgliche Sicherheitsüberprüfung durchzuführen.
  • Wir fordern zudem den Aufbau eines Europäischen Kriminalaktennachweises von Polizei- und Sicherheitsbehörden, damit europaweit abgefragt werden kann, ob Akten oder Hinweise über die Gefährlichkeit einer Person vorliegen.
  • Zur Erfassung von Reisebewegungen von Terroristen ist die EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten zügig in deutsches Recht umzusetzen
  • Wir brauchen die Schleierfahndung und Kennzeichenlesesysteme
  • Wir müssen bei Hasspredigern schneller mit Vereinsverboten reagieren können. Für in- und ausländische Terrororganisationen muss ein Werbeverbot gelten
  • Gefährder müssen wir umfassender durch elektronische Fußfesseln überwachen. Wir brauchen zudem einen neuen Haftgrund für Gefährder. Der Ausreisegewahrsam muss auf vier Wochen verlängert werden.
  • Wir brauchen insgesamt mehr Videoüberwachung – es kann nicht sein, dass die Polizei nach Terroranschlägen auf zufällig gefilmte Privatvideos angewiesen ist.
  • Unsere Sicherheitsbehörden müssen rechtliche Handlungsmöglichkeiten zum Einsatz verfügbarer technischer Hilfsmittel erhalten Online-Durchsuchungen, die Überwachung der Telekommunikation vor Verschlüsselung sind unverzichtbare Instrumente. Die Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss praxisgerecht fortentwickelt werden. Einzubeziehen sind künftig auch der E-Mail-Verkehr und sonstige Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder  Skype. Wir wissen, dass der Attentäter von Berlin zuvor mit seinen Hintermännern über Dienste dieser Art kommuniziert hat. Hier müssen die Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden angepasst und ausgeweitet werden.

Das waren die wichtigsten Maßnahmen zur Terrorbekämpfung – wir haben uns in Seeon auch über die steigende Einbruchskriminalität Gedanken gemacht –  auch hier bleiben wir bei der Forderung, dass generell Telekommunikationsüberwachung und Verkehrsdatenerhebung möglich sein muss.

Eine wichtige Frage der Sicherheit ist der virtuelle Raum. Die Kriminalität im der Welt der Netze und Computer, ist auf dem Vormarsch. Sabotageakte gegen die Systeme von Energieversorgern und Finanzdienstleistern, automatisierte Fahrzeuge oder sogar das Gesundheitswesen können unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden.

Klar ist: Die CSU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.

 

Wirtschaft, Steuerpolitik

Ebenso zentral ist für uns die Frage, wie es wirtschaftlich weitergeht in Deutschland. Die deutsche Wirtschaft ist stark, und auch das Jahr 2017 sieht noch einigermaßen rosig, aus  – von Unsicherheiten nach der US-Wahl und vom Brexit einmal abgesehen. Wir sind der Meinung, dass von diesem Aufschwung noch nicht genug bei den Menschen abgekommen ist. Die CSU will deshalb eine umfassende Steuerreform:

Wir wollen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders entlasten, indem wir den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer deutlich abschmelzen. Die Menschen können damit bei künftigen Lohnerhöhungen mehr von ihrem Zusatzverdienst behalten.

Wir setzen wir uns dafür ein, dass die Steuerquote nicht immer weiter zunimmt. Sie liegt derzeit bei knapp 23 Prozent. Steuererhöhungen lehnen wir ab. Mit uns wird es keine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder Verschärfung der Erbschaftsteuer geben.

Wichtig ist mir persönlich, dass wir aber nicht nur übers Geld Ausgeben, sondern auch übers Investieren reden – da läuft zu wenig: Mit gerade 14 Prozent liegen wir hinter Österreich und der Schweiz. Wir müssen jetzt unsere Überschüsse in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Schuldenabbau stecken!

 

Familie

Wir glauben, dass Stabilität in der Gesellschaft ein wichtiger Faktor ist, den Gefühlen der Unsicherheit zu begegnen. Dazu gehört auch, dass wir den „gesellschaftlichen Kitt“ unterstützen wollen. Die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ bleibt dabei oberste Priorität. Wir wollen auch künftig dafür sorgen, dass das Ehegattensplitting nicht abgeschafft, sondern beibehalten wird. Die CSU fordert außerdem das Kindersplitting – davon würden auch Alleinerziehende und unverheiratete steuerlich profitieren – das ist nur gerecht, denn sie leisten genauso einen Beitrag zu Gesellschaft.

Wir wollen die Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter ausbauen, aber den Familien weiter die freie Wahl lassen, ob sie zu Hause ihre Kinder selbst betreuen, oder gleich wieder in die Arbeit gehen wollen.

Wichtig ist uns auch die Förderung des Eigenheimbaus – Deutschland hat mit 50 Prozent eine der niedrigsten Eigenheimquoten in Europa. Leider sind die Immobilienpreise aufgrund des billigen Geldes auf einem Höchststand.

Wir wollen hier Abhilfe schaffen mit:

  • dem Baukindergeld: Beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums wollen wir in den ersten 10 Jahren für jedes im Haushalt wohnende Kind eine Förderung von 1.200 Euro pro Jahr gewähren – bei zwei Kindern sind das in 10 Jahren 24.000 Euro.
  • Wir wollen die Einkommensgrenze bei der Wohnungsbauprämie anheben.
  • Bestehende Programme, beispielsweise der KfW zur Finanzierung von Wohneigentum, wollen wir durch eine Kinderkomponente ergänzen.

 

Integration

Grundlage einer gelungenen Integration ist die Akzeptanz unserer gesetzlichen Regelungen und unserer Werte. Es geht nicht um einen Zwang zur Assimilation oder Herkunftsverleugnung. Aber: Falsch verstandene Toleranz hat in die Irrungen der Multikulti-Welt von Rot-grün geführt, die Parallelgesellschaften hat entstehen lassen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage stellt. Wichtige Eckpunkte sind hier:

  • Gezielte Förderung der deutschen Sprache. Nicht der von Rot-Grün zum Teil betriebene Ausbau von Sprachkursen in Türkisch, Arabisch oder Farsi an den Schulen ist der richtige Weg, sondern die gezielte Förderung bei Defiziten in der deutschen Sprache.
  • Gewährleistung, dass Frauen gleichberechtigt Zugang zu Bildungsangeboten haben
  • Die Vereinbarung ‚Integration durch Ausbildung und Arbeit‘ zwischen der Bayerischen Staatsregierung, der Regionaldirektion Bayern der Bundesanstalt für Arbeit und der Spitzenverbände der bayerischen Wirtschaft hat Vorbildcharakter und sollte beispielgebend für die Integrationsbestrebungen in Deutschland sein.
  • Wir wollen keine Kinderehen und keine Mehrfachehen
  • Wir wollen keine Vollverschleierung – eine offene Gesellschaft geht nur von Angesicht zu Angesicht
  • Wir wollen keine Paralleljustiz und keine Aushöhlung unserer Rechtsordnung durch „Scharia-Gerichte“ oder „Scharia-Polizei“
  • Eindämmung der Einflussnahme ausländischer Regierungen und Organisationen auf Bevölkerungsgruppen in Deutschland – Deutschland darf nicht Austragungsort von Konflikten aus anderen Teilen der Welt sein
  • Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das Ergebnis gelungener Integration – wer diese will, dem können wir auch die Entscheidung abverlangen, sich vorbehaltlos zu ihr zu bekennen.
  • Vermeidung von Ghettobildung
  • Wer hier leben will, muss die Werteordnung und Prägung unseres Landes anerkennen und unsere kulturellen Traditionen respektieren.

 

Höhepunkte waren wie immer die Besuche von hochrangingen Vertretern aus Kirche, Wirtschaft und Politik, darunter Erna Solberg, Ministerpräsidentin von Norwegen, Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Fabrice Leggeri, Exekutive Direktor EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, BND-Präsident Dr. Bruno Kahl, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof von Bayern und Vorsitzender des Rates der EKD,  Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und Siemens-Vorstandschef  Joe Kaeser.

 

 

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