Blog - Seite 34 von 34 - Katrin Albsteiger, MdB

Die Oppermann-Taktik: Blockieren statt Regieren!

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD Thomas Oppermann sagte heute in einem Interview mit der dpa, dass man das Betreuungsgeld „notfalls monatelang im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern schmoren lassen“ könne.

So sieht also rote Bildungspolitik aus. Anstatt eigene Ideen für junge Familien zu liefern, blockiert er aus reinem politischen Kalkül den Gesetzgebungsprozess.  Ich empfehle Herrn Oppermann dringend das persönliche Gespräch mit jungen Eltern oder auch die Lektüre der Studie „Arbeits- und Lebensgestaltung der Zukunft“, die vor einigen Tagen von der Hanns-Seidel Stiftung veröffentlicht wurde. Aus dieser Studie geht hervor, dass über 68 Prozent der befragten Personen für Kinder unter drei Jahren die Betreuung durch die eigenen Eltern beziehungsweise nahe Verwandte als gut für die Kinder halten.

Piraten. Energiewende. Finanzausgleich.

Nikolas Löbel und ich sind beide im November 2011 gewählt worden und uns beiden war klar, dass unsere Landesverbände in Zukunft eng zusammenarbeiten sollen, damit der Süden auch weiter der wirtschaftliche Motor der Republik bleibt. Aus diesem Grund trafen sich die JU Bayern und die JU Baden-Württemberg vom 12.-13.Mai zum Südgipfel in Stuttgart.

Piraten ernst nehmen!

Der Beginn der Konferenz wurde genutzt, um sich mit Experten über die Entwicklungen im Parteiensystem auszutauschen. So referierte Prof. Dr. Langguth über das Thema „Die Piratenpartei und die Freien Wähler – ein vorübergehender Spuk oder dauerhafte Etablierung im dt. Parteiensystem?“. Die Diskussion machte deutlich, dass die Piraten kein Phänomen sind, das morgen wieder aus der Welt sein wird. Sie artikulieren die Interessen vieler junger Menschen. Wir nehmen die Anliegen der Piraten ernst und werden uns mit ihren Inhalten stärker auseinandersetzen, bei denen es trotz Differenzen in Sachen Urheberrecht und bedingungsloses Grundeinkommen auch Schnittmengen gibt, z.B. in Fragen der Partizipation.

Energiekoordinator im Kanzleramt einsetzen!

Ein besonderes Highlight der Konferenz war der Vortrag von EU-Kommissar Günther Oettinger zum Thema Europäische Energiesicherheit, denn Oettinger machte unmissverständlich klar, dass die angestrebte Energiewende in Deutschland noch keinesfalls vollzogen ist. Wenn wir den dauerhaften Umstieg von Kernenergie auf alternative Energiequellen wünschen, dann führt an einem entschiedenen Ausbau der infrastrukturellen Voraussetzungen kein Weg vorbei. Wir sind uns der großen Aufgabe bewusst und fordern deshalb in einem gemeinsamen Beschluss die Einsetzung eines Energiekoordinators im Bundeskanzleramt von Angela Merkel, der die Umsetzung der Energiewende überwacht und vorantreibt. Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle in Sachen Energie, die den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung und den Aufbau leistungsfähiger Netze koordiniert.

Länderfinanzausgleich reformieren!

Auch das Megathema solide Finanzpolitik stand auf der Agenda. Nachdem Bayern und Baden-Württemberg gemeinsam bereits fast 100 Mrd. Euro über den Länderfinanzausgleich an andere Bundesländer gezahlt haben, muss man sich ernsthaft fragen, ob die Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung noch gegeben ist. Wir fordern, dass der Finanzausgleich endlich so gestaltet wird, dass er Anreize schafft, um verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik der Länder zu fördern. Außerdem müssen Mittel aus dem Ausgleichssystem zielgerichtet zur Verbesserung der Finanz- und Wirtschaftskraft eingesetzt werden. An einer Prüfung der Rechtmäßigkeit des Länderfinanzausgleichs durch das Bundesverfassungsgericht führt aber definitiv kein Weg vorbei.

Seehofer feiert Facebook-Party

Selten habe ich einen solchen Wirbel um eine Parteiveranstaltung erlebt. Nachdem ich die Facebook-Party unseres Parteivorsitzenden auf unserem Youtube-Kanal verkünden durfte und die Veranstaltung auf Seehofers Facebook-Seite eingestellt wurde, meldeten sich innerhalb kürzester Zeit 2.500 Menschen zurück. Das Medienecho war entsprechend, denn wer hätte der CSU zugetraut, dass sie die Vorreiterrolle in Sachen moderner Kommunikation mit den Bürgern über Facebook, Twitter und Co. einnehmen würde.

Gestern war es dann soweit. Das P1 war gut gefüllt, wenn auch nicht alle, die auf Facebook auf „teilnehmen“ geklickt haben, letztlich gekommen sind. In der Disko und ihrem Freibereich war es voll. Das Publikum war bunt gemischt. Es kamen CSU’ler, Piraten, FDP’ler, junge Leute, die einfach mal ins P1 wollten und viele, die die Chance genutzt haben, zu sehen, was die CSU da nun so treibt. Und Seehofer nahm sich die Zeit mit vielen ins Gespräch zu kommen. Er blieb bis weit nach Mitternacht.

Natürlich war der Abend ein Erfolg. Warum? Weil die CSU und unser Vorsitzender unter Beweis gestellt haben, dass wir verstanden haben, dass es neue Veranstaltungs- und Kommunikationsformate braucht. Weil wir verstanden haben, dass es mit einer Facebook-Party nicht getan ist. Und weil wir verstanden haben, dass die Sozialen Netzwerke und digitale Beteiligungsmöglichkeiten fester Bestandteile im Leben vieler Menschen sind. Wir stellen uns darauf ein und bemühen uns weiter um wahrhaft gelebte Diskussionen und neue Partizipationsformen.

Lieber Horst, mach weiter so! 

Entscheidung bei Organspende

Die heute zwischen allen Fraktionen im Bundestag beschlossene Neuregelung der Organspende ist ein richtiger Schritt. Jährlich warten über 12.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan, doch nur 12 Prozent der Bürger besitzen einen Organspendeausweis. Aufklärungsarbeit ist deshalb besonderes wichtig, denn nur so kann die Bereitschaft zur Organspende erhöht werden.

Die Junge Union Bayern begrüßt die Entscheidung künftig alle Bürger regelmäßig über das Thema aufzuklären und den Willen zur Organspende abzufragen. “Information ist das A und O für eine so persönliche und wichtige Entscheidung”, betont die JU-Landesvorsitzende Katrin Albsteiger. “Die heutige Entscheidung ist ein entscheidender und längst überfälliger Schritt. Organspende ist ein Zeichen christlicher Nächstenliebe.”

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