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Der Schuldenkönig Klaus Wowereit kommt nach Bayern und wir haben ihn gebührend empfangen, nämlich mit „Wowis Schuldenberg” und dem “Fass ohne Boden”

Schuldenkönig Wowereit kam nach Bayern und wir haben ihn gebührend empfangen

Der Schuldenkönig Klaus Wowereit kommt nach Bayern und wir haben ihn gebührend empfangen, nämlich mit „Wowis Schuldenberg“.

Die Bayern SPD wollte den sonnigen Tag nutzen, um sich mit einem bundesweit bekannten Bürgermeister etwas „Glanz“ zu verleihen. Gemeinsam wollten Wowereit, Pronold und Rinderspacher den Hohen Kranzberg (gerade einmal 1390 Meter hoch) „erklimmen“. Doch die PR-Aktion lief für die SPD nicht nach Plan, denn mit einem riesigen Schuldenberg, Plakaten, Infoflyern ausgerüstet haben wir in einer spontanen Aktion gemeinsam gegen die Schuldenpolitik Berlins demonstriert.

Auch ein Fass ohne Boden habe ich Klaus Wowereit mitgebracht und wollte es ihm gemeinsam mit Tobi Zech überreichen, doch leider wollte Schulden-Wowi den Negativpreis nicht entgegennehmen.

Für uns war die Aktion ein voller Erfolg, denn wir konnten wieder einmal deutlich machen, dass für uns Schulden tilgen das Gebot der Stunden ist. Bayern ist hier wieder einmal Vorreiter. Wir fordern, dass der Länderfinanzausgleich endlich Anreize für eigenverantwortliche Finanzpolitik in den Bundesländern bietet, damit auch das SPD-geführte Berlin endlich seine Schulden abträgt.

Die Oppermann-Taktik: Blockieren statt Regieren!

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD Thomas Oppermann sagte heute in einem Interview mit der dpa, dass man das Betreuungsgeld „notfalls monatelang im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern schmoren lassen“ könne.

So sieht also rote Bildungspolitik aus. Anstatt eigene Ideen für junge Familien zu liefern, blockiert er aus reinem politischen Kalkül den Gesetzgebungsprozess.  Ich empfehle Herrn Oppermann dringend das persönliche Gespräch mit jungen Eltern oder auch die Lektüre der Studie „Arbeits- und Lebensgestaltung der Zukunft“, die vor einigen Tagen von der Hanns-Seidel Stiftung veröffentlicht wurde. Aus dieser Studie geht hervor, dass über 68 Prozent der befragten Personen für Kinder unter drei Jahren die Betreuung durch die eigenen Eltern beziehungsweise nahe Verwandte als gut für die Kinder halten.

Piraten. Energiewende. Finanzausgleich.

Nikolas Löbel und ich sind beide im November 2011 gewählt worden und uns beiden war klar, dass unsere Landesverbände in Zukunft eng zusammenarbeiten sollen, damit der Süden auch weiter der wirtschaftliche Motor der Republik bleibt. Aus diesem Grund trafen sich die JU Bayern und die JU Baden-Württemberg vom 12.-13.Mai zum Südgipfel in Stuttgart.

Piraten ernst nehmen!

Der Beginn der Konferenz wurde genutzt, um sich mit Experten über die Entwicklungen im Parteiensystem auszutauschen. So referierte Prof. Dr. Langguth über das Thema „Die Piratenpartei und die Freien Wähler – ein vorübergehender Spuk oder dauerhafte Etablierung im dt. Parteiensystem?“. Die Diskussion machte deutlich, dass die Piraten kein Phänomen sind, das morgen wieder aus der Welt sein wird. Sie artikulieren die Interessen vieler junger Menschen. Wir nehmen die Anliegen der Piraten ernst und werden uns mit ihren Inhalten stärker auseinandersetzen, bei denen es trotz Differenzen in Sachen Urheberrecht und bedingungsloses Grundeinkommen auch Schnittmengen gibt, z.B. in Fragen der Partizipation.

Energiekoordinator im Kanzleramt einsetzen!

Ein besonderes Highlight der Konferenz war der Vortrag von EU-Kommissar Günther Oettinger zum Thema Europäische Energiesicherheit, denn Oettinger machte unmissverständlich klar, dass die angestrebte Energiewende in Deutschland noch keinesfalls vollzogen ist. Wenn wir den dauerhaften Umstieg von Kernenergie auf alternative Energiequellen wünschen, dann führt an einem entschiedenen Ausbau der infrastrukturellen Voraussetzungen kein Weg vorbei. Wir sind uns der großen Aufgabe bewusst und fordern deshalb in einem gemeinsamen Beschluss die Einsetzung eines Energiekoordinators im Bundeskanzleramt von Angela Merkel, der die Umsetzung der Energiewende überwacht und vorantreibt. Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle in Sachen Energie, die den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung und den Aufbau leistungsfähiger Netze koordiniert.

Länderfinanzausgleich reformieren!

Auch das Megathema solide Finanzpolitik stand auf der Agenda. Nachdem Bayern und Baden-Württemberg gemeinsam bereits fast 100 Mrd. Euro über den Länderfinanzausgleich an andere Bundesländer gezahlt haben, muss man sich ernsthaft fragen, ob die Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung noch gegeben ist. Wir fordern, dass der Finanzausgleich endlich so gestaltet wird, dass er Anreize schafft, um verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik der Länder zu fördern. Außerdem müssen Mittel aus dem Ausgleichssystem zielgerichtet zur Verbesserung der Finanz- und Wirtschaftskraft eingesetzt werden. An einer Prüfung der Rechtmäßigkeit des Länderfinanzausgleichs durch das Bundesverfassungsgericht führt aber definitiv kein Weg vorbei.

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