Blog - Seite 33 von 34 - Katrin Albsteiger, MdB

Die Grünen laufen am Leben vorbei

Die Grünen laufen mal wieder völlig am Leben vorbei. Statt sich ernsthaft mit einem Problem der inneren Sicherheit auseinanderzusetzen, kaschieren sie ihr Inhaltsvakuum mit unbegründeten Schwachsinnsäußerungen.

Die Grünen gaukeln den Menschen vor, „Mehmet“ sei ein unbescholtener Musterknabe, der nach 7 Jahren Urlaub in der Türkei  zurück nach Bayern reisen möchte. Fakt ist aber, dass es sich bei ihm um einen mehrfach verurteilten Straftäter handelt, der sich seiner Strafe durch Flucht entzogen hat. Körperverletzung ist eine schwere Straftat, die bestraft und nicht entschuldigt gehört!

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Der Schuldenkönig Klaus Wowereit kommt nach Bayern und wir haben ihn gebührend empfangen, nämlich mit „Wowis Schuldenberg” und dem “Fass ohne Boden”

Schuldenkönig Wowereit kam nach Bayern und wir haben ihn gebührend empfangen

Der Schuldenkönig Klaus Wowereit kommt nach Bayern und wir haben ihn gebührend empfangen, nämlich mit „Wowis Schuldenberg“.

Die Bayern SPD wollte den sonnigen Tag nutzen, um sich mit einem bundesweit bekannten Bürgermeister etwas „Glanz“ zu verleihen. Gemeinsam wollten Wowereit, Pronold und Rinderspacher den Hohen Kranzberg (gerade einmal 1390 Meter hoch) „erklimmen“. Doch die PR-Aktion lief für die SPD nicht nach Plan, denn mit einem riesigen Schuldenberg, Plakaten, Infoflyern ausgerüstet haben wir in einer spontanen Aktion gemeinsam gegen die Schuldenpolitik Berlins demonstriert.

Auch ein Fass ohne Boden habe ich Klaus Wowereit mitgebracht und wollte es ihm gemeinsam mit Tobi Zech überreichen, doch leider wollte Schulden-Wowi den Negativpreis nicht entgegennehmen.

Für uns war die Aktion ein voller Erfolg, denn wir konnten wieder einmal deutlich machen, dass für uns Schulden tilgen das Gebot der Stunden ist. Bayern ist hier wieder einmal Vorreiter. Wir fordern, dass der Länderfinanzausgleich endlich Anreize für eigenverantwortliche Finanzpolitik in den Bundesländern bietet, damit auch das SPD-geführte Berlin endlich seine Schulden abträgt.

Die Oppermann-Taktik: Blockieren statt Regieren!

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD Thomas Oppermann sagte heute in einem Interview mit der dpa, dass man das Betreuungsgeld „notfalls monatelang im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern schmoren lassen“ könne.

So sieht also rote Bildungspolitik aus. Anstatt eigene Ideen für junge Familien zu liefern, blockiert er aus reinem politischen Kalkül den Gesetzgebungsprozess.  Ich empfehle Herrn Oppermann dringend das persönliche Gespräch mit jungen Eltern oder auch die Lektüre der Studie „Arbeits- und Lebensgestaltung der Zukunft“, die vor einigen Tagen von der Hanns-Seidel Stiftung veröffentlicht wurde. Aus dieser Studie geht hervor, dass über 68 Prozent der befragten Personen für Kinder unter drei Jahren die Betreuung durch die eigenen Eltern beziehungsweise nahe Verwandte als gut für die Kinder halten.

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