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Die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag

Ude lässt abschreiben!

Vor ein paar Tagen zauberte der Möchtegern-Ministerpräsident Christian Ude einen Integrationsexperten aus dem Hut, der dem lahmenden SPD-Wahlkampf Schub und den wenigen Positionen mehr Futter geben sollte. Was einen dann beim Lesen der „Eckpunkte“ erwartet, ist allerdings unfassbar. Es sind die Positionen des Arbeitskreises Integrationspolitik der CSU Oberbayern, in dem Herr Al-Khatib mehrere Monate aktiv mitgearbeitet hat. Es wäre interessant zu erfahren, was die anderen 21 Mitautoren des CSU-Papiers dazu sagen, dass ihre Ideen von Al-Khatib für die SPD recycelt werden.

Nachdem ihm die CSU wohl nicht schnell genug ein Mandat verschafft hat, wechselte er kurzer Hand zur SPD. Dass er 6 von 7 Punkten aus dem Integrationspapier der CSU einfach mit zur SPD nimmt, zeigt wie blank die BayernSPD selbst bei der Integrationspolitik ist. Ganz klar, Herrn Al-Khatib geht es nicht um Inhalte sondern einzig und allein um einen Sitz im Landtag, für welche Partei ist dann auch egal.

Kandidat Ude sollte sich schleunigst erklären, wie er eigentlich zu seinem Wahlkampfteam kommt. Seine Personalauswahl setzt die Reihe an Peinlichkeiten und Fehltritten fort.  Genauso wenig Ahnung, wie Ude von der Geografie Bayerns hat, hat er wohl von der Vergangenheit seiner engsten Berater.

Auch der Münchner Merkur hat das Thema aufgegriffen: http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/udes-experte-kurzem-aktiv-2554555.html 

#dlt12

Lange haben wir auf diese Veranstaltung hin gefiebert und wie immer ging der Deutschlandtag viel zu schnell vorbei, denn das Wochenende in Rostock hatte es in sich. Auf dem Programm standen die Neuwahlen des Bundesvorstands, eine Rede der Kanzlerin sowie der Beschluss des neuen Grundsatzprogramms der JU Deutschlands.

Natürlich gab es auch dieses Jahr die traditionelle Fahrt zum Deutschlandtag mit dem Bayernbus! Um 3:45 Uhr ging es in München los. Ganz schön früh, aber was macht man nicht alles, um mit einer starken Fraktion die bayerischen Fahnen hochzuhalten. Das haben wir mit einer über 60-köpfigen Delegation auch wieder geschafft.

Den Anfang machte die Kanzlerin mit einer inhaltsstarken Rede in der sie u.a. deutlich machte, dass sie im Rentenstreit den Vorschlag unserer jungen Abgeordneten im Bundestag durchaus gar nicht so schlecht findet und dass sie insbesondere was die Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge angeht ganz auf unserer Linie ist. Sie unterstrich auch noch einmal, welchen hohen Stellenwert ein ausgeglichener Haushalt für ihr Regierungshandeln hat. Bei dieser Vorlage konnte ich es mir nicht verkneifen in meiner Wortmeldung nochmal darauf hinzuweisen, dass wir bei unseren nach wie vor sprudelnden Steuereinnahmen und positiven Zukunftsprognosen doch bereits 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt anstreben sollten – nicht erst 2016, wenn die Schuldenbremse greift. Das ist elementar, um unsere Verhandlungsposition in Europa zu stärken und endlich die Lasten von den Schultern der jungen Generation zu nehmen.

Nach der Rede der Kanzlerin ging es dann ans Eingemachte. Der Bundesvorstand wurde neu gewählt. Mit hervorragenden 86,5 Prozent wurde Philipp Mißfelder im Amt bestätigt. Er wird unsere Positionen auch in den kommenden zwei Jahren mit Nachdruck und entsprechender medialer Aufmerksamkeit vertreten. Unterstützt wird er in seiner Arbeit natürlich von unseren bayerischen Vertretern im Bundesvorstand: Thomas Breitenfellner (stv. Bundesvorsitzender), Norman Blevins (Beisitzer), Marius Mauerer (Beisitzer) und Richard Oswald (Beisitzer). Jungs, herzlichen Glückwunsch zur Wahl und viel Erfolg für Eure Arbeit!

Ein neues Grundsatzprogramm haben wir nach mehrstündiger Diskussion von fast 2000 Änderungsanträgen einstimmig auch noch beschlossen und somit die grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung für die nächsten Jahre vorgenommen. Wir definieren uns im neuen Programm klar als christlich-sozial, konservativ und liberal.

Ein besonderes Schmankerl war die Rede unseres Twitter-Ministers Peter Altmaier, der über Nachhaltigkeit in der Politik und die Umsetzung der Energiewende sprach. Die Rede war erwartungsgemäß mitreißend und er hat es sofort geschafft, den Saal für sich einzunehmen, aber er konnte mich nicht restlos überzeugen, dass der Wirtschaftsstandort Bayern nicht unter der Energiewende und ihrer derzeit angedachten Umsetzung leiden wird. Schließlich wird die Grundlastnachfrage in den kommenden Jahren im stark industrialisierten Süden Deutschlands nicht zurückgehen. Wenn nicht bald Investitionsanreize für moderne, flexibel einsetzbare Kraftwerke gesetzt werden, so wie wir das gemeinsam mit der JU Baden-Württemberg bereits im Frühjahr gefordert haben, setzen wir den Wirtschaftsstandort Bayern aufs Spiel. Ich bleibe aber optimistisch, dass der Bundesumweltminister auch auf unser Drängen hin in diesem Bereich nachsteuern wird.

Im nächsten Jahr geht es zum Deutschlandtag nach Erfurt. Ich hoffe, dass dann noch mehr JU’ler aus Bayern vertreten sein werden und wir dann auch wieder inhaltlich der JU Deutschlands unseren Stempel aufdrücken.

Die Grünen laufen am Leben vorbei

Die Grünen laufen mal wieder völlig am Leben vorbei. Statt sich ernsthaft mit einem Problem der inneren Sicherheit auseinanderzusetzen, kaschieren sie ihr Inhaltsvakuum mit unbegründeten Schwachsinnsäußerungen.

Die Grünen gaukeln den Menschen vor, „Mehmet“ sei ein unbescholtener Musterknabe, der nach 7 Jahren Urlaub in der Türkei  zurück nach Bayern reisen möchte. Fakt ist aber, dass es sich bei ihm um einen mehrfach verurteilten Straftäter handelt, der sich seiner Strafe durch Flucht entzogen hat. Körperverletzung ist eine schwere Straftat, die bestraft und nicht entschuldigt gehört!

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