Blog - Seite 3 von 33 - Katrin Albsteiger, MdB

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Grundsatzprogramm verabschiedet

Seit dem CSU-Parteitag am 4./5. November hat die CSU ein neu fortgeschriebenes Grundsatzprogramm. Unter dem Titel „Die Ordnung“ wird die Union dort verorten, wo die bürgerliche Mitte im Land steht. Das Grundsatzprogramm zeigt die Verbindung der bleibenden Werte der CSU, die sie seit der Gründungsphase hat – die katholische Soziallehre, die protestantische Sozialethik, Humanismus und Aufklärung sowie freiheitliche und wertkonservative Überzeugungen – mit den Herausforderungen der heutigen Zeit auf. Zwar gab es auch bisher bereits ein CSU-Grundsatzprogramm. Dieses war jedoch bereits in die Jahre gekommen und hatte für wichtige Felder moderner Politik keine Positionierung, etwa für den Bereich der digitalisierten Gesellschaft. Unter Vorsitz des Leiters der Grundsatzkommission, Markus Blume, MdL wurde ein modernes und kompakt geschriebenes Papier erarbeitet.
Kern des neuen Programms sind die Erläuterungen zu Gesellschafts- und Kulturordnung, zur Wirtschafts- und Sozialordnung, zur Staats- und Rechtsordnung und zur Friedens- und Sicherheitsordnung, die das politische Koordinatensystem der nächsten Jahre festlegen. Ihren Wurzeln ist die CSU immer treu geblieben und hat in diesem Geiste mehr als sieben Jahrzehnte Politik erfolgreich mitgestaltet – eben weil sie es stets verstand, zeitlose Grundsätze in die jeweilige politische Zeit zu übersetzen und die Menschen für diese Grundsätze zu begeistern. Mit dem neu fortgeschriebenen Grundsatzprogramm soll diese Erfolgsgeschichte weitergehen. Eingesehen und heruntergeladen werden kann das Papier hier: www.csu-grundsatzprogramm.de .

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Diskussion über „Deutschland und den Islam“

„Deutschland und der Islam“ – diesem Thema widmete sich ein  Diskussionsabend im Neu-Ulmer „Konzertsaal“ unter Moderation von Bundestagsabgeordneter Katrin Albsteiger. Dabei kamen kompetente Expertinnen und Experten zu Wort – und gaben der Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben und einen europäisch geprägten Islam Ausdruck.

Moderiert von Katrin Albsteiger entwickelte sich im Neu-Ulmer „Konzertsaal“ rasch ein lebhafter Austausch zwischen Podiumsgästen und Publikum. Der Kreisverband wolle das Thema tiefergehend diskutieren, sagte Albsteiger einleitend, und mithilfe der Fachleute auch Missverständnisse und vielfach bestehende Vorurteile zur Sprache bringen.

Ein inspirierendes Impulsreferat von Bundestagsmitglied und Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf, führte ins Thema ein. Giousouf, die erste muslimische Bundestagsabgeordnete der Union, fasste die aktuelle Lage so zusammen: „Extremisten beider Seiten treiben die friedliebende Mehrheit vor sich her“. Und sie stellten damit Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Doch gerade Deutschland habe die große Chance, eine Vorreiterrolle einzunehmen, was die Integration muslimischer Einwanderer angeht. Auch, weil hierzulande das staatliche Prinzip herrsche, Religionsgemeinschaften gleich zu behandeln, so Giousouf. Sie hob vor allem die Integrationsleistung Bayerns positiv hervor, wo deutlich mehr Mittel investiert würden als in anderen Bundesländern.

Was viele Muslime mit den Grundsätzen der CDU/CSU verbinde, erklärte sie, sei der Wunsch, den Religionen weiterhin öffentlichen Raum zuzugestehen, anstatt sie ins Private abzudrängen. So plädierte die gebürtige Leverkusenerin mit türkisch-griechischen Wurzeln für die staatliche Kontrolle der Ausbildung von Imamen und Islam-Lehrern. Auch forderte sie, die hier ansässigen muslimischen Religionsgemeinschaften sollten vorrangig aus Deutschland, nicht von ihren Herkunftsländern aus, im Glauben angeleitet werden.

Der Beschäftigung von aus dem Ausland geschickten Geistlichen hat die Republik Österreich mit ihrem 2015 verabschiedeten Islamgesetz neu geregelt. Das erläuterte Dr. Susanne Knasmüller, Leiterin der Abteilung Integrationskoordination im österreichischen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. So ist es in Österreich jetzt nicht mehr erlaubt, aus dem Ausland entsandte Imame zu beschäftigen, die Funktionsträger müssen vielmehr im Land angestellt werden. Die Neufassung des Islamgesetzes schreibt muslimischen Organisationen unter anderem vor, sich aus dem Inland zu finanzieren, sichert den Gläubigen aber ebenso Rechte zu, darunter ein Anrecht auf Seelsorge und die Erlaubnis, Speisen gemäß religiöser Vorschriften herzustellen.

Dass bezüglich der Glaubensunterweisungen in Moscheen, Koranschulen, aber auch im Islamunterricht an den Schulen staatliche Kontrolle schwierig ist, veranschaulichte Schulleiterin Beate Altmann. Deren Schule, die Grundschule Neu-Ulm Stadtmitte, geriet im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen: Einige muslimische Schüler waren durch fundamentalistisch gefärbte Reden und Ansichten aufgefallen. „Diese Kinder leben in Parallelwelten“, berichtete Altmann. Einige davon besuchten den an der Schule angebotenen, freiwilligen Islamunterricht erst gar nicht, weil dessen Inhalte den Eltern zu liberal seien. Gleichzeitig habe die Schulleitung über den dort unterrichteten Stoff kaum Kontrolle, weil die Lektionen auf türkisch oder arabisch statt fänden, kritisierte sie außerdem.

Nachdem die alarmierenden Äußerungen der Kinder öffentlich wurden, stellte die Polizei Ermittlungen an, über die Erwin Zanker, Erster Kriminalhauptkommissar der Polizeiinspektion Schwaben/Süd, berichtete. Nach Bekanntwerden der Aussagen hätten sich einige Schüler und Eltern in Schweigen gehüllt oder vorbereitete Erklärungen abgespult. Offenbar sei ihnen ein Maulkorb verpasst worden, so Zanker. Auch bei seiner Behörde „entstand der Eindruck, dass da eine Parallelwelt besteht“. Überdies bestehe das Problem, dass vor allem Jugendliche – sowohl junge Männer als auch Frauen – von bekannten salafistischen Predigern angezogen und für den Salafismus begeistert würden. Das geschehe unter anderem mithilfe einer Koranverteilungskampagne unter dem Stichwort „Lies!“. Diesbezüglich habe es auch in Ulm bereits Festnahmen gegeben, zwei Personen befänden sich derzeit in Untersuchungshaft. Bedauerlich sei, dass sich große Organisationen häufig nicht deutlich genug von Extremisten distanzieren, so Zanker.

Ideen zur Lösung der vielschichtigen Probleme klangen in der Diskussion ebenfalls an: Ein Islamgesetz auch für Deutschland war darunter, hierzulande ausgebildete und angestellte Imame, effektive Gegenentwürfe zu Propaganda-Strategien der Islamisten, mehr Handhabe für die Polizei und auch die konsequente Vermittlung westlicher Werte an Zuwanderer. Es könne sogar gelingen, einen europäisch geprägten Islam mit eigenen Lesarten des Koran zu etablieren, zeigte sich Frau Giousouf überzeugt und betonte: „Eine Grenze sollte nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen verlaufen, sondern zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten“.

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Die Seiten gewechselt

Herzlich bedanke ich mich bei Johanna Strunz, der stv. Bundesvorsitzenden von Die Jungen Unternehmer, die diese Woche im Rahmen des Projekts „Seitenwechsel“ eine Hospitanz in meinem Berliner Büro gemacht hat. Demnächst wechsle auch ich die Seiten und schaue in ihrem Unternehmen Lamilux vorbei.

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Bei Microsoft zum „Digitalen Staat“ gesprochen

Heute habe ich bei Microsoft zu „Verwaltung 4.0“ gesprochen. Fakt ist: In Deutschland ist hier noch Luft nach oben – in der Schweiz haben einer Umfrage zufolge innerhalb der letzten zwölf Monate fast zwei Drittel der Bürger Onlineangebote der Verwaltung genutzt, in Österreich waren es sogar drei Viertel. In Deutschland kommen wir auf gerade mal 45 Prozent. Darum bringen die Regierungsfraktionen am Donnerstag einen Antrag „Innovativer Staat“ in den Bundestag ein, der die Bundesregierung beauftragt, bei der Digitalen Verwaltung in die nächste Runde zu gehen. Mehr dazu hier: http://dip.bundestag.de/btd/18/030/1803074.pdf14358849_741825989290953_7989715727479932095_n

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Sexismusdebatte: Das Zeitalter des „Empörialismus“

Wir empören uns mal wieder. Dieses Mal über den „Sexismus“ der CDU. Meine Meinung dazu: Viele Einzelfälle, die uns als „Sexismus“ präsentiert werden, halte ich hier schlicht für falsch abgelegt. Diagnose: kein Sexismus. Das meiste, was in diesem Zusammenhang ins Feld geführt wird, könnte man unter den Stichworten „unpassende Bemerkungen“, „missglückte Komplimente“ oder auch „schlechtes Benehmen“ verbuchen.  So auch die im aktuellen Fall aufgeführten Beispiele. Unpassende Wortwahl oder eine Herrenwitzpointe sind für sich eben nicht sexistisch. Eine „große süße Maus“ würde ich als „geflopptes Kompliment“ sehen, nicht als Sexismus. Anders: Sobald ein Parteimitglied bei einer Wahl zu Vorstandsposten aber systematisch den Frauen die Stimme verweigert und aufgrund ihres Geschlechts nur Männer wählt, sehr wohl, weil es Auswirkungen auf die soziale Stellung von Frauen hat. Davon ist hier aber nicht die Rede.

Die Sprachpolizisten sind indes vor allem daran interessiert, prinzipiell alle verbalen Fehltritte unter „Sexismus“ zu subsumieren. Warum? Weil sie auf diesem Gebiet die Deutungshoheit haben. Solange es sich nur um Kommunikationsprobleme oder „Gossensprache“ (F-Wort) handelt, könnte man noch den allgemeinen Sprachverfall beklagen. Handelt es sich aber um „Sexismus“, ist der Teil des politischen Spektrums zuständig, der so gerne die Empörungsmaschinerie bedient – los geht der „Aufschrei“.

Wir sind im Zeitalter des „Empörialismus“ – in dem einem mittels blitzartiger, großflächiger Aufregung bei Untergrabung argumentativer Tiefe eine Agenda aufgezwungen wird. Aus individuellen Kommunikationspannen eines Politikers wird dann ein „gesellschaftliches Phänomen“, gerne auch ein „politisches Phänomen“, konstruiert. Ich meine: Unpassende Bemerkungen kommen innerhalb und außerhalb der Politik vor, aber nur in der Politik bekommt man die ganze Breitseite der Empörung ab – da ist er wieder, der „Tugendfuror“, den unser Staatsoberhaupt schon einmal angesprochen hat.

Bin ich selber auch schon Ziel eines „missglückten Kompliments“ geworden? Sicher. War ich auch schon mal Opfer von „Sexismus“? Sicher nicht. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es am besten ist, unpassenden Bemerkungen mit einer flotten Antwort zu begegnen und gut ist es. Eine meiner ersten Erfahrungen auf der bundespolitischen Bühne war, dass mich eine sehr große Zeitung als „Paris Hilton der CSU“ bezeichnet hat. Nicht unbedingt willkommene Vergleiche – sind diese sexistisch? Unpassend? Unvermeidlich? Mit manchen Sachen muss man einfach leben und in der Politik weiß man, dass man besser mit dickem Fell das Haus verlässt.

 

 

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