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Kein Abschied

Heute tritt der 19. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. An diesem Tag endet gleichzeitig mein Mandat als Bundestagsabgeordnete, da das CSU-Ergebnis der Bundestagswahl vor vier Wochen nicht mehr für Kandidaten der Landesliste ausgereicht hat. Mir war immer klar, dass es nur ein „Vertrag“ auf vier (oder ggf. auch weniger) Jahre sein würde – trotzdem blicke ich natürlich etwas wehmütig diese Tage nach Berlin. Viel Arbeit, ein extrem durchgetakteter Kalender mit wenig Zeit für Persönliches, aber auch viele spannende Projekte und ein ausgezeichneter Zusammenhalt in der CSU-Landesgruppe waren charakteristisch für diese vier Jahre als Bundestagsabgeordnete.

Über 700 Gesetze wurden durch den Deutschen Bundestag in der Wahlperiode behandelt. Auch als einzelnes Mitglied des Bundestags kann man vieles anstoßen und auf den Weg bringen – sehr oft bei Themen, die nicht immer große Schlagzeilen bedeuten. Als Schwerpunkte sind mir in und außerhalb meiner Ausschüsse für Bildung und Forschung sowie die Angelegenheiten der Europäischen Union in guter Erinnerung: der Beschluss des „Masterplans Medizinstudium 2020“, das Werben um Europa, die angestrebte Wiedervereinigung der beiden zypriotischen Landesteile, die BAföG-Reform, die Verabschiedung immer größere werdender Bildungshaushalte, die Förderung von Start-Ups, das Rentenpaket mit seinen Vor- und Nachteilen, die studentenfreundliche Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes, die Förderungen der Elektromobilität, Debatten über „Gender Mainstreaming“ und so Vieles mehr.

Sehr berührt hat mich im Laufe der Periode auch das lange und intensive Gesetzesprojekt zur „Sterbebeihilfe“, bei der fraktionsübergreifend in würdiger und dem ernsten Thema angemessener Weise lange an einer guten Lösung gearbeitet wurde.

Nicht missen möchte ich die zahlreichen spannenden Begegnungen in Berlin, aber auch, dass ich meine Heimat „mit dem Auge der Abgeordneten“ nochmal anders und insgesamt besser kennenlernen durfte.

Der heutige Abschied aus dem Bundestag ist kein Abschied aus der Politik. Ich bleibe weiter als Stadt- und Kreisrätin aktiv, halte weiter als stv. JU-Bundesvorsitzende die bayerische Fahne in der Jungen Union Deutschlands hoch und werde beim Parteitag der CSU auch wieder für den Parteivorstand kandidieren. Die Herausforderungen sind nicht weniger geworden. Hier möchte ich mich weiter einbringen.

Zum Schluss ist es mir eine echte Herzensangelegenheit mich zu bedanken: bei allen, die mich in den vergangenen Jahren unterstützt und begleitet haben! Es waren spannende Begegnungen dabei, nicht zuletzt auch mit dem politischen Gegner, der manchmal gar nicht wirklich Gegner, sondern echter Mitstreiter gewesen ist. Ganz besonders gilt mein Dank den Menschen im Wahlkreis Neu-Ulm, aber auch in ganz Bayern, die mir im Jahr 2013 durch ihre Zweitstimme den Einzug in den Deutschen Bundestag ermöglicht haben. Genauso möchte ich sagen: DANKE, liebe Junge Union! Denn wenn es die JU nicht gegeben hätte, dann wäre es gar nicht erst dazu gekommen, dass ich die Chance auf einen aussichtsreichen Listenplatz bekommen hätte. Und auch die vielen Jahre davor wären ohne diese tollen, engagierten, jungen Menschen nicht so spannend gewesen. Natürlich darf auch ein Dank an die Mutterpartei nicht fehlen – von der CSU vor Ort in Neu-Ulm bis hin zur Landesebene! Auch meinen Mitarbeitern möchte ich Danke sagen: Wir sind ein tolles Team gewesen – ohne Euch hätte ich das niemals alles bewältigen können. Danke für Rat, Tat und Fleiß! Und schließlich möchte ich mich bei meinen Kollegen bedanken – für die gute Zusammenarbeit ein großes Dankeschön an alle. Aber ganz besonders Danke an diejenigen, die zu echten Freunden geworden sind. Ihr werdet mir sehr fehlen.

Ich wünsche den Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestags eine allzeit glückliche Hand und Gottes Segen!

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Gugelfuss: Ungleichbehandlungen im Wettbewerb beenden!

Herzlichen Dank an die Firma Gugelfuss aus Elchingen für die Einladung und die hochinteressante Führung durch die Produktionshallen! Auf dem Betriebsareal in der Glockerau fertigt Gugelfuss auf rund 6500 Quadratmetern Produktionsfläche hochwertige Fenster, Haustüren und Fassaden. Das familiengeführte Unternehmen mit 125-jähriger Geschichte hat neben dem Elchinger Stammhaus auch ein Werk in Straß sowie ein weiteres Werk im sächsischen Beerwalde. Gugelfuss beschäftigt insgesamt 260 Mitarbeiter.

Im ausführlichen Gespräch mit Seniorchef Anton Gugelfuß, Geschäftsführer Martin Gugelfuß und Prokuristin Susanne Gugelfuß-Dannerbauer klangen die Vorteile des Standorts Deutschland, aber auch Probleme an: Etwa, dass die osteuropäische Konkurrenz des Fensterbauers, von nationalen Subventionen unterstützt, einen deutlichen Wettbewerbsvorteil hat. „Solche Ungleichbehandlungen müssen aufhören“, forderte Anton Gugelfuß zu recht. Weiteres Ärgernis für den Firmenchef: Die Bürokratie – das nehme überhand, so der zweite Geschäftsführer Martin Gugelfuss. Diesbezüglich kann ich nur sagen, dass Regulierung und Dokumentationspflichten tatsächlich Überhand nehmen. Deshalb wollen wir unseren Betrieben in der kommenden Legislaturperiode mehr Vertrauen schenken und weniger bürokratisieren, denn der Bürokratismus darf unserer Wirtschaft nicht die Luft zum Atmen nehmen.

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Vier Abgeordnete unter 40 diskutierten

Gleich vier Politikerinnen der Christsozialen gaben sich jetzt ein Stelldichein in Neu-Ulm: Bei der Podiumsdiskussion „Weiblich, U 40 und im Deutschen Bundestag – 4 junge Politikerinnen stehen Rede und Antwort“. Gemeinsam mit den örtlichen CSU-Verbänden hatte ich meine Bundestagskolleginnen Julia Obermeier (CSU), Nina Warken (CDU) und Ronja Kemmer (CDU) eingeladen, an der informativen Runde teilzunehmen. Zahlreiche Zuschauer waren dabei sorgten mit Fragen und Kommentaren zu Bundes- wie auch Lokalpolitik für eine lebendige Diskussion.

Bildung und Wirtschaft fördern

Trotz der aktuell guten wirtschaftlichen Situation Deutschlands, mit hohen Einnahmen und niedrigen Arbeitslosenzahlen, müsse der Staat für bevorstehende Herausforderungen vorsorgen und Risiken einkalkulieren, sagte ich in meinem einleitenden Statement. Auch in den kommenden vier Jahren brauche es Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Auch sollten wir weniger über Umverteilung und Regulierung sprechen, dafür mehr über das Erwirtschaften. Wichtig war mir aber auch, darauf hinzuweisen, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen, Familien unterstützen und steuerlich entlasten müssen.

Der Europafeindlichkeit die Stirn bieten

„Die Innere Sicherheit ist der Markenkern der Union“, sagte Ronja Kemmer. Die 28-jährige CDU-Mandatsträgerin aus der Nachbarstadt Ulm forderte daher mehr politischen und personellen Rückhalt für die Sicherheitskräfte. Darüber hinaus erklärte sie, dass der Brexit die EU vor ganz neue Herausforderungen stelle. Es dürfe aber nicht passieren, dass sich die Briten nun trotz ihres Austritts Sonderkonditionen sichern. Gleichzeitig müsse die EU jetzt „den europafeindlichen Kräften innerhalb der EU die Stirn bieten“, sagte Ronja Kemmer, die unter anderem Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag ist.

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Sicheres Deutschland

„Die Menschen sorgen sich jetzt um ihre Sicherheit“, betonte CDU-Kollegin Nina Warken, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags. Die Abgeordnete aus Tauberbischofsheim wünschte sich daher einen starken Staat, der die Bevölkerung mit modernen Mitteln schützen kann. Dazu müsse auch die Überwachung der modernen Kommunikationskanäle erlaubt sein, die Kriminelle heutzutage nutzen. Bezüglich mehrerer, von Asylbewerbern begangener Straftaten, erklärte sie auf die Frage eines Zuhörers, bei der Registrierung von Flüchtlingen seien bedeutende Verbesserungen erfolgt. Auch tauschen sich die zuständigen Behörden jetzt effektiver aus und die Fingerabdrücke würden genommen, um etwa Mehrfachregistrierungen zu verhindern. Es fehle aber bislang eine übergeordnete Institution, die bei bundesweit bedeutsamen Ereignissen „den Hut aufhat“.

Die Bundeswehr stärken

Münchnerin Julia Obermeier (CSU) war als Angehörige des Verteidigungsausschusses Ansprechpartnerin für mehrere Publikumsfragen in Sachen Bundeswehr, ein Thema, das die Zuhörer besonders interessierte. An der Bundeswehr sei nun 25 Jahre lang gespart worden, stellte die 32-Jährige fest. Doch jetzt brauche die Truppe dringend eine moderne Ausstattung und mehr Personal, damit sie für die Aufgaben in einer veränderten Welt gerüstet ist. Sie machte sich außerdem für Kanzlerin Angela Merkel stark und sprach damit für uns alle: „Wer, wenn nicht sie, wäre geeignet, um mit Staatschefs wie Trump, Putin oder Erdogan zu verhandeln?“

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Aus Neu-Ulm in die ganze Welt

Dass bei der Allgaier Gruppe viel mehr passiert, als die bekannten blauen LKWs auf Reisen durch die halbe Welt zu schicken, ist kein Geheimnis. Doch woran in den Hallen und Büros des Traditionsunternehmens mit Stammsitz in Neu-Ulm darüber hinaus gearbeitet wird, war beim interessanten Unternehmensbesuch zu erfahren, zu dem ich gemeinsam mit der Neu-Ulmer CSU-Stadtratsfraktion eingeladen war.

650 Mitarbeiter in Neu-Ulm

Die Allgaier Gruppe, die am Standort Neu-Ulm rund 650 Mitarbeiter beschäftigt, erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 130 Millionen Euro und genießt offenbar weltweit den Ruf, im Bereich Logistik auch größte Herausforderungen zu meistern. Zum Beispiel hat das Team unlängst sämtliche Glaselemente der kreisrunden Fassade für die futuristische neue Apple-Zentrale heil aus Deutschland ins Silicon Valley verfrachtet. Dass dafür extra riesige Transportbehälter maßgeschneidert werden mussten, liegt auf der Hand. Ähnlich umfassend arbeiten die Konstrukteure derzeit unter anderem am Transport von Bauelementen für die prestigeträchtige Gazprom-Zentrale in St. Petersburg.

Auf der Suche nach Auszubildenden

Doch bei allen Erfolgen wiesen die Allgaier-Geschäftsführer auch auf Mängel hin: Sie suchen dringend nach Auszubildenden im handwerklichen und im kaufmännischen Bereich. Diesbezüglich kann ich nur zustimmen: Ich setze mich auf politischem Wege dafür ein, zum Beispiel mit der Förderung von Karrierechancen auch in Ausbildungsberufen, dafür sorgen, dass die Duale Ausbildung für junge Menschen attraktiver wird. Gerade bei uns in der Region Neu-Ulm ist dieses Thema besonders wichtig!

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Großes Interesse am Fairen Stand

Er war gefragt bei Groß und Klein: der Stand der Neu-Ulmer Steuerungsgruppe Fairtrade und des schwäbischen Spieleproduzenten „Ludo Fact“ im Rahmen des Aktionstags „Neu-Ulm spielt“. Anzutreffen waren dort auch Ludo-Fact-Chef Horst Walz und CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger.

Kurzweilige und leicht erlernbare Brettspiele für die ganze Familie hatte das Ludo-Fact-Team für diesen Aktionstag im Gepäck, an dem in der Neu-Ulmer Innenstadt mehr als 80 Aussteller mit unterschiedlichsten Spielemöglichkeiten aufwarteten. Bei Brettspiel-Hits wie „Icecool“ oder „Geistertreppe“ hatten Kinder und Eltern im Mini-Pavillon ihren Spaß.

Gleichzeitig konnten sich die Besucher dort über das international erfolgreiche, rund 600 Mitarbeiter starke Unternehmen „Ludo Fact“ informieren. Dessen Geschäftsführer Horst Walz ist gleichzeitig Gründer des Vereins „Hilfe für Burkina Faso“, der die Region Kaya in dem westafrikanischen Land unterstützt. „In meinem Leben habe ich viel Glück gehabt – davon möchte ich auch Anderen etwas abgeben“, begründete der Unternehmer sein Engagement im Gespräch mit Katrin Albsteiger am Spiele-Stand. Sie hat, als CSU-Stadträtin und Bundestagsabgeordnete, die Fairtrade-Steuerungsgruppe in Neu-Ulm initiiert und nun die Kooperation am Aktionstag angeregt.

Denn auch die Steuerungsgruppe will von Armut betroffene Regionen der Welt unterstützen: Mit der Förderung von Fairem Handel.  „Die Idee ist, Neu-Ulm zur speziell zertifizierten Fairtrade-Town zu machen und damit den Fairen Handel zu einer festen Größe in der Stadt werden zu lassen“, berichtet Albsteiger. Im Bewerbungsverfahren um das begehrte Siegel beginnt übrigens bald die nächste Etappe: Demnächst steht das Thema im zuständigen Stadtratsausschuss auf der Tagesordnung. Danach kann die eigens zusammengestellte, offizielle Bewerbung Neu-Ulms als Fairtrade-Town bei der Zertifizierungsstelle, dem Verein „TransFair“ in Köln, eingereicht werden.

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