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Klimaschutz vor Ort in Neu-Ulm

Nicht nur die Koalition verkündet heute ihre Klimastrategie. Es gehen heute auch viele Menschen für den Klimaschutz auf die Straße. Ich finde das toll. Ganz besonders gut finde ich, dass die fridays-for-future-Bewegung, die von jungen Menschen gestartet und im Wesentlichen getragen wird, zeigt: Die Jugend ist engagiert, bereit für Ihre Ideale zu kämpfen und alles andere als unpolitisch.

Auch für mich als Kommunalpolitikerin ist klar: Ich unterstütze in der Debatte insbesondere die gemeinsame Verantwortung aller Ebenen vor der Schöpfung. Das bedeutet natürlich, dass wir globale Herausforderungen haben, die immens sind. Es ist mehr als nur eine große Aufgabe, in manchen Ländern dieser Erde das notwendige Umdenken zu erreichen. Nun kann man natürlich sagen: Was nutzt denn unser kleines Engagement vor Ort, im Vergleich zu der Umweltzerstörung, die andernorts betrieben wird? Ich sehe das aber anderes: Auch wir in unserer Heimat – jeder Einzelne – aber auch die Lokalpolitik kann einen kleinen Teil zur Verbesserung unseres Klimas beitragen. Ich halte die Eigeninitiative der Kommunen als unerlässlich für eine erfolgreiche weltweite Umweltpolitik. Auch die Stadtverwaltung muss mit gutem Beispiel vorangehen. Komplette Klimaneutralität geht dabei nicht von heute auf morgen, aber das klare Ziel bis 2040 muss auch für unsere Stadt gelten. Für Neu-Ulm kann ich mir mehr Photovoltaik auf den Dächern – insbesondere den kommunalen Gebäuden – vorstellen. Ebenso leisten mehr Dach- und Fassadenbegrünungen einen wertvollen Beitrag für die Verbesserung des Stadtklimas. Ein gemeinsames Programm des Freistaats mit den Kommunen zur Förderung der Gebäudebegrünung halte ich für absolut notwendig. In Neu-Ulm sollten wir zudem im städtischen Bereich auf Pflanzungen neuer, klimafester Bäume setzen: in den äußeren Stadtteilen zum Erhalt des natürlichen, ländlichen geprägten Ortsbildes und im innerstädtischen Bereich zur Verbesserung der Luft- und Freizeitqualität.

Und dann ist da noch das Thema Plasikmüll. Der Neu-Ulmer Beitrag zur Vermeidung von Plastikabfall sollte aus meiner Sicht eine gemeinsame Initiative von Unternehmen, Landwirtschaft, Vereinen, Bürgern und Politik werden. Die bayerische Bundesratsinitiative mit dem Ziel Einwegplastiktüten zu verbieten, unterstütze ich voll und ganz. Wenn wir in unserer Heimatstadt zusammenstehen und uns das gemeinsame Ziel setzen, Plastikmüll weitgehend zu vermeiden, können wir eine Vorreiterrolle einnehmen.

Es wäre mein großer Wunsch an Land und Bund, dass die Städte und Gemeinden fachlich und vor allem auch finanziell noch besser bei ihren Anstrengungen für den Klimaschutz unterstützt werden.

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Auftrag: Zukunft Neu-Ulms gestalten

Neu-Ulm geht es gut. Die Wirtschaft läuft, die Menschen haben Arbeit. In unserer Stadt lässt es sich sehr gut leben. Doch wir haben es in der Hand, ob das so bleibt. Die Herausforderungen sind vielfältig: Stark wachsende Bevölkerungszahlen, zunehmender Verkehr, mehr Bedarf an Gewerbeflächen, an Wohnungen und Baugrundstücken, an Kinderbetreuungs- und Bildungsmöglichkeiten, ein wachsendes Sicherheitsbedürfnis beispielsweise in unseren Parks und in Gewerbegebieten, ganz speziell wenn es dunkel ist. Aber wir tragen auch die Verantwortung in Umwelt- und Klimaschutzfragen. Und schließlich stehen wir vor den Chancen und Risiken, die die Digitalisierung mit sich bringt.

Erfindungen, technischer Fortschritt, Innovationen sollen auch in Neu-Ulm ihren Ursprung haben. Die Menschen, die hier leben, sollen einen sicheren Arbeitsplatz haben, der sie erfüllt. Und sie sollen eine möglichst hohe Lebensqualität genießen dürfen. Mit vielfältigen Freizeitmöglichkeiten, sicheren Nachbarschaften, bezahlbarem Wohnraum und sauberer Luft. Um all dies zu erreichen, muss man an viele Dinge ran. Zum Beispiel an ein vollumfängliches Mobilitätskonzept für Radler, Fußgänger, Menschen mit Rollatoren, Kinderwägen und Rollstühlen, Autos sowie LKWs. Dazu gehört auch die Entwicklung einer digitalen Strategie für Neu-Ulm, um u.a. eben diese neuen Mobilitätskonzepte umzusetzen, die Verwaltung effizienter zu machen, den Bürgern und Firmen einen besseren, schnelleren Service zu bieten und den Ausbau des schnellen Internets in der Stadt und seinen Stadtteilen voranzutreiben. Und natürlich dürfen wir unsere Familien nicht vergessen: Vom Baby bis zum Senior gehören sie alle zu unserer Stadt-Gesellschaft. Eine strukturierte Ausbaustrategie für Kinderbetreuungs- und Bildungsmöglichkeiten muss konsequent und schnell umgesetzt werden, den Vereinen und dem Ehrenamt müssen wir stärker unter die Arme greifen, neuen Wohnraum und neues Bauland für unser so stark wachsendes Neu-Ulm wird benötigt. Aber es soll auch klimafreundlicher gebaut werden. Ich möchte mich für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flächenversiegelung, Nachverdichtung, höherem Bauen und trotzdem genügend Grün in der Stadt einsetzen. Dabei sind all diese Maßnahmen und Ziele nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Plan für Neu-Ulms Zukunft.

Mir persönlich ist aber noch eine Sache ganz wichtig: Bei all dem Streben nach „Höher, Schneller, Weiter“ darf eines nicht auf der Strecke bleiben: Das Miteinander in unserer Gesellschaft. Dass wir füreinander da sind. Mehr WIR, weniger Ich. Das ist mir ein Herzensanliegen.

Ich habe mich dazu entschieden die Herausforderungen, vor denen Neu-Ulm steht, anzunehmen und mehr Verantwortung für diese Stadt übernehmen zu wollen. Ganz herzlich bitte ich auch Sie um Unterstützung bei der Wahl zur Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm am 15. März 2020.

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Verdienter Ruhestand

Am 16. Mai gab Oberbürgermeister Gerold Noerenberg bekannt, dass er bei den Kommunalwahlen 2020 nicht mehr erneut kandidieren wird. Nach 16 Jahren und vielen Projekten, die er vorangebracht hat, geht nun eine Ära zu Ende. Die Landesgartenschau 2008 und die anschließende Entwicklung des Wiley’s als praktisch komplett neuen Stadtteil, die Einführung neuer kultureller Highlights in der Stadt, die Belebung der Neu-Ulmer Innenstadt und des Neu-Ulmer Donauufers gehen auf sein Konto.

Politiker sein – und das an der Spitze einer 60.000-Einwohnerstadt – ist sicher nicht immer ein Spaziergang. Anecken und Durchkämpfen, auch gegen Widerstände, gehört zum Geschäft. Und ganz bestimmt kann man es in dieser Funktion nicht immer allen recht machen. Aber ganz klar ist: Noerenbergs Fachwissen sowie seine Beharrlichkeit haben dazu beigetragen, dass sich die Stadt in den letzten Jahren so hervorragend entwickelt hat.

Dafür möchte auch ich DANKE sagen, denn es ist keine Selbstverständlichkeit so viel Zeit, Kraft und Leidenschaft zum Wohle der Stadt einzusetzen.
Seine Entscheidung im kommenden Jahr nicht mehr anzutreten kam für den einen oder anderen überraschend. Dennoch ist es völlig klar, dass man nach so langer Zeit an der Spitze einer Stadt auch mal Platz für Neues macht. Und ganz ehrlich: Wann ist eigentlich ein besserer Zeitpunkt einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen, wenn nicht im 150-jährigen Jubiläumsjahr der Stadt Neu-Ulm, das unter dem Motto steht „Wir leben NEU“?!

Für die Zukunft wünsche ich ihm alles Gute, viel NEUES und auch Ruhigeres – und bis dahin noch viel Erfolg für die kommenden Monate im Amt als Oberbürgermeister. Ich bin mir sicher, dass er bis zum letzten Tag seiner Amtszeit mit voller Kraft für Neu-Ulm arbeiten wird.

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Das Jahr danach.

Über ein Jahr ist es jetzt bereits her. Im Oktober 2017 bin ich aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden. Und seither ist – wer hätte es gedacht – viel geschehen. Das Wichtigste kam gleich noch kurz vor Ende des Jahres 2017: Meine zweite Tochter wurde geboren. Und damit ist die Antwort auf die Frage „Was hat sich seither zum Positiven verändert?“ klar: Ich genieße die Zeit mit meiner Familie jetzt doppelt. Auch wenn ich meine Arbeit im Deutschen Bundestag mit großer Freude gemacht habe – es ist alles nichts im Vergleich zu der Zeit, die man mit seinen Kindern verbringen darf!

Aber ich wäre nicht ich selbst, würde ich mich nach einer kurzen Verschnaufpause nicht wieder in die Arbeit stürzen. Seit März 2018 arbeite ich wieder bei den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm. Neue Stelle, neue Aufgabe, alter Arbeitgeber. Und dafür habe ich mich ganz bewusst entschieden. Parallel dazu ist da noch die Kommunalpolitik. Als Stadträtin und Kreisrätin von Neu-Ulm habe ich politisch immer noch alle Hände voll zu tun.

„Was fehlt?“ Das werde ich auch immer wieder gefragt. Klar ist, dass ich es immer schön fand, mich für andere und die Sache einzusetzen – aber das kann ich ja auf lokaler Ebene nun immer noch. Außerdem ist das Leben in Berlin einerseits und in der Heimat andererseits extrem abwechslungsreich. Jeden Tag trifft man neue Leute, lernt Neues, sieht Neues. Sicher habe ich die Welt noch ein Stückchen anders kennenlernen dürfen als zuvor. Spannend war die Zeit allemal. Am meisten fehlen mir aber meine Freunde, die heute noch in Berlin wohnen und arbeiten. Ich habe zu Vielen immer noch Kontakt, aber es ist etwas anderes sich zu sehen oder eben nur zu telefonieren.

Jetzt, fast ein Jahr später, darf ich sagen: Ich bin zufrieden und dankbar für alles, was war und für alles, was ist. Die Zeit im Bundestag ist vorbei. Die Zeit der ehrenamtlichen Politik hat mich wieder. Die Zeit mit der Familie kann ich nun öfters genießen. Mal sehen was die kommenden Monate bringen. Ich bin gespannt…

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Kein Abschied

Heute tritt der 19. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. An diesem Tag endet gleichzeitig mein Mandat als Bundestagsabgeordnete, da das CSU-Ergebnis der Bundestagswahl vor vier Wochen nicht mehr für Kandidaten der Landesliste ausgereicht hat. Mir war immer klar, dass es nur ein „Vertrag“ auf vier (oder ggf. auch weniger) Jahre sein würde – trotzdem blicke ich natürlich etwas wehmütig diese Tage nach Berlin. Viel Arbeit, ein extrem durchgetakteter Kalender mit wenig Zeit für Persönliches, aber auch viele spannende Projekte und ein ausgezeichneter Zusammenhalt in der CSU-Landesgruppe waren charakteristisch für diese vier Jahre als Bundestagsabgeordnete.

Über 700 Gesetze wurden durch den Deutschen Bundestag in der Wahlperiode behandelt. Auch als einzelnes Mitglied des Bundestags kann man vieles anstoßen und auf den Weg bringen – sehr oft bei Themen, die nicht immer große Schlagzeilen bedeuten. Als Schwerpunkte sind mir in und außerhalb meiner Ausschüsse für Bildung und Forschung sowie die Angelegenheiten der Europäischen Union in guter Erinnerung: der Beschluss des „Masterplans Medizinstudium 2020“, das Werben um Europa, die angestrebte Wiedervereinigung der beiden zypriotischen Landesteile, die BAföG-Reform, die Verabschiedung immer größere werdender Bildungshaushalte, die Förderung von Start-Ups, das Rentenpaket mit seinen Vor- und Nachteilen, die studentenfreundliche Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes, die Förderungen der Elektromobilität, Debatten über „Gender Mainstreaming“ und so Vieles mehr.

Sehr berührt hat mich im Laufe der Periode auch das lange und intensive Gesetzesprojekt zur „Sterbebeihilfe“, bei der fraktionsübergreifend in würdiger und dem ernsten Thema angemessener Weise lange an einer guten Lösung gearbeitet wurde.

Nicht missen möchte ich die zahlreichen spannenden Begegnungen in Berlin, aber auch, dass ich meine Heimat „mit dem Auge der Abgeordneten“ nochmal anders und insgesamt besser kennenlernen durfte.

Der heutige Abschied aus dem Bundestag ist kein Abschied aus der Politik. Ich bleibe weiter als Stadt- und Kreisrätin aktiv, halte weiter als stv. JU-Bundesvorsitzende die bayerische Fahne in der Jungen Union Deutschlands hoch und werde beim Parteitag der CSU auch wieder für den Parteivorstand kandidieren. Die Herausforderungen sind nicht weniger geworden. Hier möchte ich mich weiter einbringen.

Zum Schluss ist es mir eine echte Herzensangelegenheit mich zu bedanken: bei allen, die mich in den vergangenen Jahren unterstützt und begleitet haben! Es waren spannende Begegnungen dabei, nicht zuletzt auch mit dem politischen Gegner, der manchmal gar nicht wirklich Gegner, sondern echter Mitstreiter gewesen ist. Ganz besonders gilt mein Dank den Menschen im Wahlkreis Neu-Ulm, aber auch in ganz Bayern, die mir im Jahr 2013 durch ihre Zweitstimme den Einzug in den Deutschen Bundestag ermöglicht haben. Genauso möchte ich sagen: DANKE, liebe Junge Union! Denn wenn es die JU nicht gegeben hätte, dann wäre es gar nicht erst dazu gekommen, dass ich die Chance auf einen aussichtsreichen Listenplatz bekommen hätte. Und auch die vielen Jahre davor wären ohne diese tollen, engagierten, jungen Menschen nicht so spannend gewesen. Natürlich darf auch ein Dank an die Mutterpartei nicht fehlen – von der CSU vor Ort in Neu-Ulm bis hin zur Landesebene! Auch meinen Mitarbeitern möchte ich Danke sagen: Wir sind ein tolles Team gewesen – ohne Euch hätte ich das niemals alles bewältigen können. Danke für Rat, Tat und Fleiß! Und schließlich möchte ich mich bei meinen Kollegen bedanken – für die gute Zusammenarbeit ein großes Dankeschön an alle. Aber ganz besonders Danke an diejenigen, die zu echten Freunden geworden sind. Ihr werdet mir sehr fehlen.

Ich wünsche den Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestags eine allzeit glückliche Hand und Gottes Segen!

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