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Verdienter Ruhestand

Am 16. Mai gab Oberbürgermeister Gerold Noerenberg bekannt, dass er bei den Kommunalwahlen 2020 nicht mehr erneut kandidieren wird. Nach 16 Jahren und vielen Projekten, die er vorangebracht hat, geht nun eine Ära zu Ende. Die Landesgartenschau 2008 und die anschließende Entwicklung des Wiley’s als praktisch komplett neuen Stadtteil, die Einführung neuer kultureller Highlights in der Stadt, die Belebung der Neu-Ulmer Innenstadt und des Neu-Ulmer Donauufers gehen auf sein Konto.

Politiker sein – und das an der Spitze einer 60.000-Einwohnerstadt – ist sicher nicht immer ein Spaziergang. Anecken und Durchkämpfen, auch gegen Widerstände, gehört zum Geschäft. Und ganz bestimmt kann man es in dieser Funktion nicht immer allen recht machen. Aber ganz klar ist: Noerenbergs Fachwissen sowie seine Beharrlichkeit haben dazu beigetragen, dass sich die Stadt in den letzten Jahren so hervorragend entwickelt hat.

Dafür möchte auch ich DANKE sagen, denn es ist keine Selbstverständlichkeit so viel Zeit, Kraft und Leidenschaft zum Wohle der Stadt einzusetzen.
Seine Entscheidung im kommenden Jahr nicht mehr anzutreten kam für den einen oder anderen überraschend. Dennoch ist es völlig klar, dass man nach so langer Zeit an der Spitze einer Stadt auch mal Platz für Neues macht. Und ganz ehrlich: Wann ist eigentlich ein besserer Zeitpunkt einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen, wenn nicht im 150-jährigen Jubiläumsjahr der Stadt Neu-Ulm, das unter dem Motto steht „Wir leben NEU“?!

Für die Zukunft wünsche ich ihm alles Gute, viel NEUES und auch Ruhigeres – und bis dahin noch viel Erfolg für die kommenden Monate im Amt als Oberbürgermeister. Ich bin mir sicher, dass er bis zum letzten Tag seiner Amtszeit mit voller Kraft für Neu-Ulm arbeiten wird.

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Das Jahr danach.

Über ein Jahr ist es jetzt bereits her. Im Oktober 2017 bin ich aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden. Und seither ist – wer hätte es gedacht – viel geschehen. Das Wichtigste kam gleich noch kurz vor Ende des Jahres 2017: Meine zweite Tochter wurde geboren. Und damit ist die Antwort auf die Frage „Was hat sich seither zum Positiven verändert?“ klar: Ich genieße die Zeit mit meiner Familie jetzt doppelt. Auch wenn ich meine Arbeit im Deutschen Bundestag mit großer Freude gemacht habe – es ist alles nichts im Vergleich zu der Zeit, die man mit seinen Kindern verbringen darf!

Aber ich wäre nicht ich selbst, würde ich mich nach einer kurzen Verschnaufpause nicht wieder in die Arbeit stürzen. Seit März 2018 arbeite ich wieder bei den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm. Neue Stelle, neue Aufgabe, alter Arbeitgeber. Und dafür habe ich mich ganz bewusst entschieden. Parallel dazu ist da noch die Kommunalpolitik. Als Stadträtin und Kreisrätin von Neu-Ulm habe ich politisch immer noch alle Hände voll zu tun.

„Was fehlt?“ Das werde ich auch immer wieder gefragt. Klar ist, dass ich es immer schön fand, mich für andere und die Sache einzusetzen – aber das kann ich ja auf lokaler Ebene nun immer noch. Außerdem ist das Leben in Berlin einerseits und in der Heimat andererseits extrem abwechslungsreich. Jeden Tag trifft man neue Leute, lernt Neues, sieht Neues. Sicher habe ich die Welt noch ein Stückchen anders kennenlernen dürfen als zuvor. Spannend war die Zeit allemal. Am meisten fehlen mir aber meine Freunde, die heute noch in Berlin wohnen und arbeiten. Ich habe zu Vielen immer noch Kontakt, aber es ist etwas anderes sich zu sehen oder eben nur zu telefonieren.

Jetzt, fast ein Jahr später, darf ich sagen: Ich bin zufrieden und dankbar für alles, was war und für alles, was ist. Die Zeit im Bundestag ist vorbei. Die Zeit der ehrenamtlichen Politik hat mich wieder. Die Zeit mit der Familie kann ich nun öfters genießen. Mal sehen was die kommenden Monate bringen. Ich bin gespannt…

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Kein Abschied

Heute tritt der 19. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. An diesem Tag endet gleichzeitig mein Mandat als Bundestagsabgeordnete, da das CSU-Ergebnis der Bundestagswahl vor vier Wochen nicht mehr für Kandidaten der Landesliste ausgereicht hat. Mir war immer klar, dass es nur ein „Vertrag“ auf vier (oder ggf. auch weniger) Jahre sein würde – trotzdem blicke ich natürlich etwas wehmütig diese Tage nach Berlin. Viel Arbeit, ein extrem durchgetakteter Kalender mit wenig Zeit für Persönliches, aber auch viele spannende Projekte und ein ausgezeichneter Zusammenhalt in der CSU-Landesgruppe waren charakteristisch für diese vier Jahre als Bundestagsabgeordnete.

Über 700 Gesetze wurden durch den Deutschen Bundestag in der Wahlperiode behandelt. Auch als einzelnes Mitglied des Bundestags kann man vieles anstoßen und auf den Weg bringen – sehr oft bei Themen, die nicht immer große Schlagzeilen bedeuten. Als Schwerpunkte sind mir in und außerhalb meiner Ausschüsse für Bildung und Forschung sowie die Angelegenheiten der Europäischen Union in guter Erinnerung: der Beschluss des „Masterplans Medizinstudium 2020“, das Werben um Europa, die angestrebte Wiedervereinigung der beiden zypriotischen Landesteile, die BAföG-Reform, die Verabschiedung immer größere werdender Bildungshaushalte, die Förderung von Start-Ups, das Rentenpaket mit seinen Vor- und Nachteilen, die studentenfreundliche Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes, die Förderungen der Elektromobilität, Debatten über „Gender Mainstreaming“ und so Vieles mehr.

Sehr berührt hat mich im Laufe der Periode auch das lange und intensive Gesetzesprojekt zur „Sterbebeihilfe“, bei der fraktionsübergreifend in würdiger und dem ernsten Thema angemessener Weise lange an einer guten Lösung gearbeitet wurde.

Nicht missen möchte ich die zahlreichen spannenden Begegnungen in Berlin, aber auch, dass ich meine Heimat „mit dem Auge der Abgeordneten“ nochmal anders und insgesamt besser kennenlernen durfte.

Der heutige Abschied aus dem Bundestag ist kein Abschied aus der Politik. Ich bleibe weiter als Stadt- und Kreisrätin aktiv, halte weiter als stv. JU-Bundesvorsitzende die bayerische Fahne in der Jungen Union Deutschlands hoch und werde beim Parteitag der CSU auch wieder für den Parteivorstand kandidieren. Die Herausforderungen sind nicht weniger geworden. Hier möchte ich mich weiter einbringen.

Zum Schluss ist es mir eine echte Herzensangelegenheit mich zu bedanken: bei allen, die mich in den vergangenen Jahren unterstützt und begleitet haben! Es waren spannende Begegnungen dabei, nicht zuletzt auch mit dem politischen Gegner, der manchmal gar nicht wirklich Gegner, sondern echter Mitstreiter gewesen ist. Ganz besonders gilt mein Dank den Menschen im Wahlkreis Neu-Ulm, aber auch in ganz Bayern, die mir im Jahr 2013 durch ihre Zweitstimme den Einzug in den Deutschen Bundestag ermöglicht haben. Genauso möchte ich sagen: DANKE, liebe Junge Union! Denn wenn es die JU nicht gegeben hätte, dann wäre es gar nicht erst dazu gekommen, dass ich die Chance auf einen aussichtsreichen Listenplatz bekommen hätte. Und auch die vielen Jahre davor wären ohne diese tollen, engagierten, jungen Menschen nicht so spannend gewesen. Natürlich darf auch ein Dank an die Mutterpartei nicht fehlen – von der CSU vor Ort in Neu-Ulm bis hin zur Landesebene! Auch meinen Mitarbeitern möchte ich Danke sagen: Wir sind ein tolles Team gewesen – ohne Euch hätte ich das niemals alles bewältigen können. Danke für Rat, Tat und Fleiß! Und schließlich möchte ich mich bei meinen Kollegen bedanken – für die gute Zusammenarbeit ein großes Dankeschön an alle. Aber ganz besonders Danke an diejenigen, die zu echten Freunden geworden sind. Ihr werdet mir sehr fehlen.

Ich wünsche den Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestags eine allzeit glückliche Hand und Gottes Segen!

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Gugelfuss: Ungleichbehandlungen im Wettbewerb beenden!

Herzlichen Dank an die Firma Gugelfuss aus Elchingen für die Einladung und die hochinteressante Führung durch die Produktionshallen! Auf dem Betriebsareal in der Glockerau fertigt Gugelfuss auf rund 6500 Quadratmetern Produktionsfläche hochwertige Fenster, Haustüren und Fassaden. Das familiengeführte Unternehmen mit 125-jähriger Geschichte hat neben dem Elchinger Stammhaus auch ein Werk in Straß sowie ein weiteres Werk im sächsischen Beerwalde. Gugelfuss beschäftigt insgesamt 260 Mitarbeiter.

Im ausführlichen Gespräch mit Seniorchef Anton Gugelfuß, Geschäftsführer Martin Gugelfuß und Prokuristin Susanne Gugelfuß-Dannerbauer klangen die Vorteile des Standorts Deutschland, aber auch Probleme an: Etwa, dass die osteuropäische Konkurrenz des Fensterbauers, von nationalen Subventionen unterstützt, einen deutlichen Wettbewerbsvorteil hat. „Solche Ungleichbehandlungen müssen aufhören“, forderte Anton Gugelfuß zu recht. Weiteres Ärgernis für den Firmenchef: Die Bürokratie – das nehme überhand, so der zweite Geschäftsführer Martin Gugelfuss. Diesbezüglich kann ich nur sagen, dass Regulierung und Dokumentationspflichten tatsächlich Überhand nehmen. Deshalb wollen wir unseren Betrieben in der kommenden Legislaturperiode mehr Vertrauen schenken und weniger bürokratisieren, denn der Bürokratismus darf unserer Wirtschaft nicht die Luft zum Atmen nehmen.

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Vier Abgeordnete unter 40 diskutierten

Gleich vier Politikerinnen der Christsozialen gaben sich jetzt ein Stelldichein in Neu-Ulm: Bei der Podiumsdiskussion „Weiblich, U 40 und im Deutschen Bundestag – 4 junge Politikerinnen stehen Rede und Antwort“. Gemeinsam mit den örtlichen CSU-Verbänden hatte ich meine Bundestagskolleginnen Julia Obermeier (CSU), Nina Warken (CDU) und Ronja Kemmer (CDU) eingeladen, an der informativen Runde teilzunehmen. Zahlreiche Zuschauer waren dabei sorgten mit Fragen und Kommentaren zu Bundes- wie auch Lokalpolitik für eine lebendige Diskussion.

Bildung und Wirtschaft fördern

Trotz der aktuell guten wirtschaftlichen Situation Deutschlands, mit hohen Einnahmen und niedrigen Arbeitslosenzahlen, müsse der Staat für bevorstehende Herausforderungen vorsorgen und Risiken einkalkulieren, sagte ich in meinem einleitenden Statement. Auch in den kommenden vier Jahren brauche es Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Auch sollten wir weniger über Umverteilung und Regulierung sprechen, dafür mehr über das Erwirtschaften. Wichtig war mir aber auch, darauf hinzuweisen, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen, Familien unterstützen und steuerlich entlasten müssen.

Der Europafeindlichkeit die Stirn bieten

„Die Innere Sicherheit ist der Markenkern der Union“, sagte Ronja Kemmer. Die 28-jährige CDU-Mandatsträgerin aus der Nachbarstadt Ulm forderte daher mehr politischen und personellen Rückhalt für die Sicherheitskräfte. Darüber hinaus erklärte sie, dass der Brexit die EU vor ganz neue Herausforderungen stelle. Es dürfe aber nicht passieren, dass sich die Briten nun trotz ihres Austritts Sonderkonditionen sichern. Gleichzeitig müsse die EU jetzt „den europafeindlichen Kräften innerhalb der EU die Stirn bieten“, sagte Ronja Kemmer, die unter anderem Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag ist.

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Sicheres Deutschland

„Die Menschen sorgen sich jetzt um ihre Sicherheit“, betonte CDU-Kollegin Nina Warken, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags. Die Abgeordnete aus Tauberbischofsheim wünschte sich daher einen starken Staat, der die Bevölkerung mit modernen Mitteln schützen kann. Dazu müsse auch die Überwachung der modernen Kommunikationskanäle erlaubt sein, die Kriminelle heutzutage nutzen. Bezüglich mehrerer, von Asylbewerbern begangener Straftaten, erklärte sie auf die Frage eines Zuhörers, bei der Registrierung von Flüchtlingen seien bedeutende Verbesserungen erfolgt. Auch tauschen sich die zuständigen Behörden jetzt effektiver aus und die Fingerabdrücke würden genommen, um etwa Mehrfachregistrierungen zu verhindern. Es fehle aber bislang eine übergeordnete Institution, die bei bundesweit bedeutsamen Ereignissen „den Hut aufhat“.

Die Bundeswehr stärken

Münchnerin Julia Obermeier (CSU) war als Angehörige des Verteidigungsausschusses Ansprechpartnerin für mehrere Publikumsfragen in Sachen Bundeswehr, ein Thema, das die Zuhörer besonders interessierte. An der Bundeswehr sei nun 25 Jahre lang gespart worden, stellte die 32-Jährige fest. Doch jetzt brauche die Truppe dringend eine moderne Ausstattung und mehr Personal, damit sie für die Aufgaben in einer veränderten Welt gerüstet ist. Sie machte sich außerdem für Kanzlerin Angela Merkel stark und sprach damit für uns alle: „Wer, wenn nicht sie, wäre geeignet, um mit Staatschefs wie Trump, Putin oder Erdogan zu verhandeln?“

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